Fachbereich 2 - Sozialwesen, Vereinswesen, Rechtschutz, Versicherungsschutz, Steuern

 

Der Fachbereich 2 des LFV Bayern e.V. stellt sich vor
Fachbereichsleiter LFV Bayern Uwe Peetz
Verantwortlicher LFV Bayern Uwe Peetz
E-Mail an den Fachbereich

fb2@lfv-bayern.de

Verknüpft mit

Fachbereich 3

 

Folgende Mitglieder umfassen den Fachbereich

Oberregierungsrat Dr. Kilian Wimmer
Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Mur
Rechtsanwalt Rainer Schwarzfischer
Rechtsanwalt Günther Pinkenburg
Steuerberater Alexander Böse
Steuerberater Lothar Schäffeler
Rechtsanwältin Julia Hackl
Rechtsanwalt Dr. Ronny Raith

Die Aufgaben des Fachbereichs sind wie folgt zugeordnet

Sozialwesen

  • Gesetze, Verordnungen und Vorschriften des Aufgabengebietes
  • Feuerwehrunfallversicherungsträger
  • Unfallverhütungsvorschriften
  • Feuerwehrerholungsheime und allgemeine Erholungsfürsorge für Feuerwehrangehörige
  • Sterbekassen der Feuerwehren
  • Hilfe für Helfer

Vereinswesen

  • Mustersatzung
  • Info-Broschüre für Freiwillige Feuerwehren und Feuerwehrvereine
  • Grundsatzfragen zur Verbandsstruktur, Facharbeit
  • allgemeine Vereinsangelegenheiten
  • Datenschutz

Rechtsschutz

  • Ansprechpartner bei Streitigkeiten in Bezug auf die Verbandstätigkeit oder den Feuerwehrdienst

Versicherungsschutz

  • Unterstützung in Versicherungsfragen
  • Merkheft "Versicherungsschutz für die Freiwilligen Feuerwehren Bayerns"

Steuern

  • steuerrechtliche Themen
  • allgemeine Informationen für die Feuerwehrvereine und Feuerwehren
 

Veröffentlichungen und Informationen aus der Arbeit des Fachbereiches

 

Publikationen von Feuerwehren, insbesondere Jubiläumsschriften, dokumentieren bayerische Traditionen und regionales Vereinsleben. Sie gehören damit zu dem in Bayern entstandenen Kulturgut. Um dieses möglichst umfassend zu sammeln und künftigen Generationen zu überliefern, sind gemäß dem Gesetz über die Ablieferung von Pflichtstücken - wie von jeder in Bayern erschienenen Publikation - zwei Exemplare an die Bayerische Staatsbibliothek abzuliefern.

Informationen für die Feuerwehrvereine

Alle Jubiläumsschriften (und sonstigen Publikationen) der Feuerwehren, die sich an die Öffentlichkeit wenden und nicht nur intern verbreitet werden, unterliegen dem bayerischen Pflichtstückegesetz (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPflStG/true). Daher muss bei diesen Publikationen eine Pflichtablieferung erfolgen.

Bitte beachten Sie bei der Abgabe an die Bayerische Staatsbibliothek folgende Hinweise:

  • Erscheint die Publikation gedruckt, senden Sie bitte zwei Exemplare an die folgende Adresse: Bayerische Staatsbibliothek, Ludwigstraße 16, 80539 München.
  • Sofern die Publikation ausschließlich oder parallel digital erscheint, kann sie von Ihnen als E-Mail-Anhang an pflicht@bsb-muenchen.de gesendet werden.

Bei Rückfragen erreichen Sie die Bayerische Staatsbibliothek jederzeit unter pflicht@bsb-muenchen.de.

Quelle: LFV Bayern - Fachbereich 2

Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 AVBayFwG erhalten Kommandanten, deren Stellvertreter und Besondere Führungsdienstgrade eine Aufwandsentschädigung.

Deren Höhe wird i.d.R. alle zwei Jahre nach einer Erhöhung der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A neu herausgegeben.

Zudem wir dort auch der Stundensatz für Brand- und Sicherheitswachen veröffentlicht.

Die aktuellen Sätze gelten nunmehr ab 01.03.2015 und erhöhen sich ab 01.03.2016 nochmals.

 

eingestellt am 31.08.2015 | Ausgabe: 2015 - 08 | Quelle: AllMBl. Nr. 8/2015

Aufwandsentschädigungen 2015/2016 PDF 47,9 KB

Wichtige neue Entscheidung!

Übernommene Führerscheinkosten müssen bei Austritt aus Feuerwehr nicht (anteilig) zurückgezahlt werden. Dies stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in seinem Urteil vom 24. April 2015 fest.

Näheres entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Information :

 

Ausgabe: 2015-06-05| Quelle: Landesanwaltschaft Bayern

zum Download hier klicken PDF 395,0 KB

Auch bei steuerlich begünstigten Vereinen und Verbänden ist es grundsätzlich möglich, dass Vereinsmitglieder Aufmerksamkeiten in Form von Zuwendungen erhalten. Dabei kann die Grenze von (früher 40 €, jetzt) 60 € grundsätzlich einen Anhaltspunkt für die Höhe der Zuwendung, insbesondere bei Vereins-/Verbandsanlässen darstellen.

Es ist aber nach Auskunft des Bayerischen Staatsministeriums durchaus auch möglich, dass in begründeten Einzelfällen der Betrag von 60 € auch überschritten werden kann.

Näheres entnehmen Sie bitte der Information des LFV Bayern zu diesem Thema:

 

Ausgabe: 2015-05| Quelle: Landesfeuerwehrverband Bayern e.V.

zum Download hier klicken PDF 195,6 KB

Die Staatliche Feuerwehrschule Würzburg hat das überarbeitete Merkblatt Versicherungsschutz für die Freiwilligen Feuerwehren in Bayern unter Mitwirkung des StMI, der KUVB, der VKB und des LFV Bayern veröffentlicht.

Es ist wichtig, dass sich jede Feuerwehr (Kommandant) erkundigt, welche Versicherungen für sie im Einzelfall bereits kraft Gesetz (insbesondere SGB V und SGB VII) bestehen und welche sie abschließen muss (insbesondere Kfz-Haftpflicht) oder abschließen kann (sonstige private Versicherungen bzw. Zusatzversicherungen).

eingestellt: 2014-12-17 | Ausgabe: 2014-11 | Quelle: Staatliche Feuerwehrschule Würzburg

Merkblatt_Versicherungsschutz_11_2014 PDF 1,4 MB

Der Halter eines Fahrzeuges ist nach den Vorgaben des Straßenverkehrsgesetzes (§ 21) verpflichtet sicherzustellen, dass nur ein Berechtigter sein Fahrzeug bewegt. Während hierzu früher eine Selbsterklärung des Feuerwehrdienstleistenden ausreichend war, mit der er sich verpflichtet den Entzug seiner Fahrerlaubnis dem Halter des Fahrzeugs (Gemeinde) mitzuteilen, ist die Rechtsauslegung mittlerweile eine andere.

Demnach muss der Halter durch eine mind. zweimal jährliche Überprüfung des Originalführerscheines sich davon überzeugen und dies aus dokumentieren.

Der Fachbereich 2 hat hierzu nun eine Fachinformation zur Überprüfung der Fahrerlaubnis von Maschinisten/Fahrzeugführern und der damit verbundenen Halterhaftung erstellt und veröffentlicht.

 

Hinweis: Bei TSA-Feuerwehren ist der Halter des Zugfahrzeuges (z.B. Traktor) für das Vorhandensein einer gültigen Fahrerlaubnis des Fahrers verantwortlich.

eingestellt: 18.06.2014 | Ausgabe: 2014 - 06 | Quelle: LFV Bayern e.V. - Fachbereich 2

Fachinfo_Überprüfung_Fahrerlaubnis_2014 PDF 349,5 KB

Für die Kennzeichnung von Privatfahrzeugen von Feuerwehrangehörigen im Einsatz in Bayern hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie folgende Regelung herausgegeben:

Auszug aus einer Arbeitsanleitung zur StVO des Bayerischen Wirtschaftsministeriums (Az: 7320 a 52 - VII/6a - 4 598, Blatt: C 52 / 2)

Anderen Einsatzleitern und den Feuerwehrdienstleistenden bleibt wie bisher die Möglichkeit, das private Kraftfahrzeug mit dem Schild z. B. "Feuerwehr im Einsatz" zu kennzeichnen.

Voraussetzungen sind:

- Das Schild darf nicht beleuchtet sein.

- Das Schild darf nur angebracht sein, wenn sich das Kraftfahrzeug auf der Fahrt zum Feuerwehrgerätehaus/zur Feuerwache oder zur Schadenstelle oder einer sonstigen durch den Einsatz bedingten Fahrt befindet. Die Schilder dürfen daher nicht auf der Fahrt zu Übungen und auf der Rückfahrt vom Einsatz verwendet werden.

- Dachmagnetschilder sind nur entsprechend der zugehörigen Verwendungsvorschrift des Herstellers zu verwenden (ggf. Beschränkungen bezüglich Fahrzeugtyp/ Dachkrümmung, Witterung usw. zu beachten)

- Aus der Verwendung des Schildes dürfen keinerlei Wegerechte im Straßenverkehr abgeleitet werden; das Schild hat keine rechtliche Wirkung gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern.

Nach Auskunft des o.g. Ministeriums gibt es für die farbliche Ausgestaltung eines solchen Schildes keine Farbvorgaben. Es kann natürlich auch wie im § 52 Abs. 6 StVZO beschrieben in gelb/schwarz ausgeführt werden.

Ausgabe: 2013-07-29 | Quelle: LFV Bayern e.V./Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Dachaufsetzer

Zu diesem Thema wurde ein Beitrag am 10. März 2015 im Bayerischen Fernsehen gezeigt. 

Die Abendschau hakt nach...
Fernseh-Beitrag zum Thema "Dachausetzer"

Wenn die Feuerwehr mit Blaulicht und Martinshorn daherkommt, dann sollte klar sein, dass man ihr Platz zu machen hat. Aber gibt es dabei doch Grenzen? Und was machen eigentlich freiwillige Feuerwehrler, die im Alarmfall schnell zur Wache müssen?

 

 

Die Abendschau des BR drehte diesen Beitrag zum Teil in der LFV-Geschäftsstelle mit unserem Referenten für die Facharbeit Jürgen Weiß.

eingestellt am 13.03.2015 | Quelle: LFV Bayern / Bayerische Rundfunk

Ein Leitfaden für die Vereinspraxis und hilfreicher Begleiter in allen Bereichen des Feuerwehr- und Vereinswesens für Vereinsmitglieder, Vorsitzende der Feuerwehrvereine, Kommandanten und Führungskräfte.

Quelle: LFV Bayern e.V. - Fachbereich 2

Broschüre "Wissenswertes für die Feuerwehr und den Feuerwehrverein" PDF 1,8 MB

Zur besseren rückwärtigen Absicherung von Einsatzstellen dürfen die in Bayern stationierten Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, die nach § 52 Abs. 3 mit blauem Blinklicht und Einsatzhorn ausgerüstet sind, abweichend von § 49a Absatz 1 Satz 1 StVZO unter Beachtung der nachfolgend genannten Bedingungen und Auflagen mit einem aus gelben Warnleuchten bestehenden Heckwarnsystem, die gelbes Blinklicht nach hinten abstrahlen, ausgerüstet sein. Die Betriebserlaubnis des Einzelfahrzeuges nach § 19 StVZO erlischt durch den Anbau eines solchen Heck-Warnsystems nicht.

Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 Absatz 1 Nr. 2 StVZO von den Vorschriften des § 49a Absatz 1 Satz 1 PDF 12,0 KB

Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern sowie für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 30. Dezember 1992 Nr. 1 D 1 - 2203.1/11 und Nr. 111/2 0 4166 - 8/83934 (AIIMBI 2/1993, Seite 70).

Ausgabe: 1993-02 | Quelle: Bayerischen Staatsministerien des Innern sowie für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst

Verhalten in Schulen bei Bränden und sonstigen Gefahren - Merkblatt PDF 12,0 KB

Zur Frage von Sonderrechten für Feuerwehrdienstleistende im Einsatz mit Privatfahrzeugen hat sich der LFV Bayern mit Fragestellungen an das StMI gewandt.

Im Ergebnis können Feuerwehrdienstleistende im Einsatz nach einer Alarmierung grundsätzlich Sonderrechte (vgl. § 35 StVO) im Straßenverkehr in Anspruch nehmen. Bei der Nutzung von Sonderrechten mit Privatfahrzeugen gelten jedoch erhöhte Sorgfaltsanforderungen, da von den übrigen Verkehrsteilnehmern regelmäßig nicht erkannt werden kann, dass ein nicht "uniformiertes" Fahrzeug zur Inanspruchnahme von Sonderrechten berechtigt ist. Zudem ist zu bedenken, dass den Sonderrechten der Feuerwehrdienstleistenden keine "Sonderpflichten" der anderen Verkehrsteilnehmer gegenüberstehen.

Ausgabe: 2013-07-17 | Quelle: LFV Bayern e.V./ BayStMI

Beiliegend stellen wir die Antwort des Bayerischen Staatsministeriums des Innern hierzu zu Verfügung. PDF 35,9 KB

Das Bayerisches Staatsministerium des Innern hat neue Anwendungshinweise zum Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung herausgegeben.

Ausgabe: 2013-04-24 | Quelle: Herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, Sachgebiet I C 4

Sonderrechte und -warneinrichtungen für private Kfz. von Fw, KatS und Rettungsdienst PDF 295,1 KB

Merkblatt zu Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten - Ehrenamtspauschale

Ausgabe: 2009-12 | Quelle: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

 

Merkblatt Ehrenamtspauschale PDF 60,1 KB

Immer wieder werden in den Feuerwehren, vor allem in den Freiwilligen Feuerwehren, Diskussionen darüber geführt, welche Rechte die §§ 35 und 38 der Straßenverkehrsordnung (StVO) den Feuerwehrangehörigen bei Einsatzfahrten einräumen, was genau sich also hinter den „Sonderrechten“ und dem sogenannten „Wegerecht“ verbirgt.

Besonders über vermeintliche Rechte und Verhaltensweisen bei der Fahrt zum Feuerwehrgerätehaus kann man die abenteuerlustigsten „Empfehlungen“ hören.

Der Fachbereich 2 hat aus diesem Grund als Wissenswerte rund um das Thema Sonder- und Wegerechte im Feuerwehreinsatz zusammengestellt, um hier mehr Rechtssicherheit für die Feuerwehrdienstleistenden zu erreichen.

Ausgabe: 2011-01 | Quelle: LFV Bayern e.V. - Fachbereich 2

Sonder- und Wegerecht im Feuerwehreinsatz PDF 50,6 KB

Für Sie erreicht: Optimaler Schutz bei Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr. Eine Leistung die der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. mit Unterstützung des BayerGUVV für alle Feuerwehren erreichen konnte

In letzter Zeit kam es immer wieder zu Fragen, Problemen und unterschiedlichen Auffassungen, welche Veranstaltungen der Jugendfeuerwehr vom Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sind und welche Voraussetzungen für einen wirksamen Versicherungsschutz erfüllt sein müssen.

Der LFV Bayern hat dies zum Anlass genommen, hierzu gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr Bayern und dem Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverband eine ausführliche und umfassende Information zu erstellen. Wir haben damit gemeinsam für unsere Jugendfeuerwehren einen noch umfassenderen Versicherungsschutz für Veranstaltungen im Bereich der Jugendfeuerwehr erreichen können!

Die jetzt gefundene Lösung schafft nicht nur  Rechtssicherheit für die Jugendwarte, Kommandanten und Vorsitzenden unserer Feuerwehren, sondern gewährleistet auch einen optimalen Versicherungsschutz über den BayerGUVV im Schadensfall (der hoffentlich nie eintritt!).

Ausgabe: 2011-02-10 | Quelle: BayerGUVV, LFV Bayern e.V.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für die Jugendfeuerwehren in Bayern PDF 40,1 KB

Arbeiten auf Dächern - Information - abgestimmt mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern Sicherung gegen Absturz

Ausgabe: 2006-03 | Quelle: Bayerischer Gemeindeunfallversicherungsverband

GUV_Information_Sicherung_gegen_Absturz PDF 31,4 KB

Formblatt für die Erklärung zur Anwendung des sog. Übungsleiterfreibetrages beim Feuerwehrdienst

Ausgabe: 2017-01-18 | Quelle: LFV Bayern e.V. - Fachbereich 2

Formblatt_Übungsleiterfreibetrag_beim_Feuerwehrdienst_2017 PDF 50,9 KB

Antrag auf Erstattung fortgewährter Leistungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst Antrag auf Erstattung fortgewährter Leistungen im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst

 

Ausgabe: 2007-06-11 | Quelle: LFV Bayern e.V.

eingestellt am 21.07.2014 |Ausgabe: 2007-06-11 | Quelle: LFV Bayern e.V.

 

Anlage 5 - Antrag (PDF) PDF 24,6 KB Anlage 5 - PDF.Formular PDF 45,3 KB Anlage 6 - PDF.Erlaeuterungen PDF 17,8 KB

Nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 BayFwG sind Arbeitnehmer während des Feuerwehrdienstes, insbesondere während der Teilnahme an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und am Bereitschaftsdienst und für einen angemessenen Zeitraum danach nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet.

Für die Definition des "angemessenen Zeitraumes danach" hat der DFV eine Erläuterung herausgegeben.

Ausgabe: 2013-03 | Quelle: DFV e.V. 

Fachempfehlung_Ruhezeiten_DFV_2013 PDF 231,5 KB

Erklärung zur Anwendung des allgemeinen Freibetrages beim Feuerwehrdienst.

Ausgabe: 2016-03-17 | Quelle: LFV Bayern e.V. - Fachbereich 2

Formblatt_allg_Freibetrag_beim_Feuerwehrdienst_2016 PDF 69,7 KB
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