Bundesmittel zur Demokratieerhaltung weiterführen und Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen verhindern

Bad Alexandersbad, München – Bündnissprecher Christian Kopp sieht die angekündigten Veränderungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit großer Sorge. Er fordert in Vertretung der Perspektive der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bündnis die Bundesbildungsministerin auf, sich nachdrücklich für die Weiterführung der Bundesmittel zur Demokratieerhaltung einzusetzen und die Breite der dort engagierten gesellschaftlichen Akteure ausdrücklich als wertvoll anzuerkennen.

Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie von extremen politischen Akteuren immer weiter unter Druck gesetzt werde, müssten demokratiefördernde Projekte und Maßnahmen durch den Staat noch nachdrücklicher unterstützt werden. Nur so werde die Breite der für den Schutz der Demokratie auftretenden Zivilgesellschaft ausreichend sichtbar und handlungsfähig. Unsere Demokratie sei aus den Verheerungen eines Weltkrieges und dem singulären Menschheitsverbrechen des Holocaust entstanden. „Sie kann nur von Dauer sein“, so Christian Kopp, „wenn sich die Zivilgesellschaft für sie einsetzt und darin gestärkt wird.“

„Demokratie leben!“ ist das zentrale Demokratie-Förderprogramm der Bundesregierung. Dabei spielen die verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine entscheidende Rolle. Eine Evaluation der Projekte läuft aktuell und soll 2027 in eine umfassende Darstellung der Wirkung und Wirksamkeit münden.

„Mit den angekündigten Veränderungen“, mahnt Christian Kopp, „wird die Planungssicherheit für die Träger und die Handlungsfähigkeit der gesamten bürgerschaftlichen Demokratiearbeit gefährdet. Werden zivilgesellschaftliche Strukturen mit ihrer langjährigen Expertise in der Demokratieförderung erst einmal geschwächt oder gar abgebaut, wird ihr erneuter Aufbau Jahre in Anspruch nehmen.“

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Das 2005 gegründete BAYERISCHE BÜNDNIS FÜR TOLERANZ – DEMOKRATIE UND MENSCHENWÜRDE SCHÜTZEN versteht sich als Schnittstelle zwischen staatlichen, zivilgesellschaftlichen und religionsgemeinschaftlichen Akteuren. Ziel ist es, den Einsatz für Demokratie und Menschenwürde zu fördern sowie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu bekämpfen. Mit seinen über 100 Mitgliedsorganisationen und -institutionen gilt die Initiative heute als größtes bayernweites Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

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Pressemitteilung Bayerisches Bündnis für Toleranz vom 28.04.2026