Neue Mautordnung in Österreich für ausländische Feuerwehrfahrzeuge

5. April 2018
LFV Bayern

Achtung! Änderungen in der österreichischen Mautordnung!

Auf mautpflichtigen Straßen in Österreich war es bis zum 06.11.2017 so, dass u.a. ausländische offene Feuerwehrfahrzeuge (als Feuerwehrfahrzeug erkennbare Einsatzfahrzeuge mit zulässigerweise sichtbarem Blaulicht) von der Maut befreit waren.

 

Seit 07.11.2017 wurde nun in der Mautordnung Nr. 50 der ASFINAG beschrieben, dass die Mautbefreiung nur noch für u.a. ausländische Feuerwehrfahrzeuge gilt, sofern diese zulässigerweise das Blaulicht auch eingeschalten haben. Das führte in der Folge dazu, dass die Rückfahrt von einem Einsatz in Österreich dann wieder mautpflichtig wurde.

 

Durch eine Anfrage des LFV Bayern am 17.11.2017 an das Bayerische Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr und dessen Anfrage im Januar 2018 an das österreichische Bundesverkehrsministerium wurde nunmehr zum 01.04.2018 die Mautordnung Nr. 51 geändert erlassen. In dieser wurden zu dem Thema auf den Seiten 13/14, 39/40 und 58/59 dann die noch möglichen Ausnahmen beschrieben.

 

Im Ergebnis sind nun Einsatzfahrten, bei denen zulässigerweise das Blaulicht eingeschalten ist und die Rückfahrt von einem dieser Einsätze auch ohne eingeschaltetem Blaulicht von der Maut befreit. Alle anderen Fahrten u.a. mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren auf mautpflichtigen Straßen sind nun auch mautpflichtig. Dies trifft leider auch auf Fahrten zu z.B. länderübergreifenden Übungen zu!

 

Information

Nach dem deutschen Bundesfernstraßenmautgesetz sind alle u.a. erkennbaren Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren – auch von ausländischen Feuerwehren – von der Maut befreit. Dies ist sogar laut Aussage der BAG auch in der angedachten Pkw-Maut so vorgesehen.

 

Leider hat nun das österreichische Verkehrsministerium keine vergleichbare Regelung wie in Deutschland ermöglicht!

 

Wir bitten daher diese ab 01.04.2018 geltende Neuregelung bei Fahrten nach Österreich mit Einsatzfahrzeugen der Feuerwehren zu beachten!

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