Vorsitzender Weinzierl trug die Themen aus Sicht des LFV Bayern entsprechend gegenüber dem Innenminister vor.

1. Hilfsfrist von 10 Minuten als Planungsgröße
Die Hilfsfrist von 10 Minuten ist eine wissenschaftlich begründete Zeitgröße, die noch eine Rettung innerhalb der Reanimationsgrenze ermöglicht.Der LFV Bayern hat sich hier den ursprünglichen Vorstellungen des Innenministers angeschlossen.
Fakt ist, dass die Hilfsfrist jetzt nicht ins Gesetz übernommen wird.

2. Zweckverband
Eine Aufnahme der Regelung, dass Aufgaben der Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes auf einen Zweckverband übertragen werden können, lehnt der Landesfeuerwehrverband Bayern ab.
Wir sehen hier keinen Handlungsbedarf.
Nur weil dies von 2 Kommunen überlegt wurde, aber dann die geplanten Projekte gescheitert sind, sollte man dem nicht nachkommen.
Wir brauchen keinen Zweckverband für Sammelbeschaffungen oder zur Alarmierungsplanung für die techn. Hilfeleistung und den Brandschutz, so Weinzier.
Außer man will damit erreichen, dass Feuerwehren innerhalb eines Zweckverbandes zusammengelegt werden können. Dies wollen wir aber in keinster Form.
Darüber hinaus verursacht ein Zweckverband zusätzlichen Verwaltungsaufwand, weil eine weitere Verwaltungsebene geschaffen wird und dies im Zeichen von Deregulierung.

3. Bestandsgarantie der Ortsfeuerwehren
Die vorgesehene Bestandsschutzregelung ist für die bayerischen Feuerwehren besonders wichtig, zumal die Hilfsfrist nicht im Gesetz verankert werden soll.

4. Pendlerregelung
Die so genannte Pendlerregelung wird begrüßt. Es ist jedoch notwendig, entsprechende Regelungen zu treffen. Es wird vorgeschlagen die Feuerwehr der Wohngemeinde als „Stammfeuerwehr“ zu definieren.

5. Altersgrenze für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst
Der LFV Bayern spricht sich für eine generelle Anhebung der Altergrenze für den ehrenamtlichen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr auf 63 Jahre aus.
Darüber hinaus muss für die Einführung der angehobenen Altersgrenze eine Stichtagsregelung gefunden werden.

6. Freistellungsanspruch für volljährige Schüler und Studenten
Ein Freistellungsanspruch für volljährige Schüler und Studenten wird seitens des LFV Bayern befürwortet.

7. Freistellung der besonderen Führungsdienstgrade
Eine pauschale Freistellung der besonderen Führungsdienstgrade für regelmäßig anfallende Tätigkeiten wird laut Innenministerium ermöglicht.
Wir sehen hier jedoch die Notwendigkeit diese Regelung dahingehend zu ergänzen, dass wenn die Freistellungszeiten nicht ausreichen, die Möglichkeit der Anstellung im LRA besteht.
Auch hier will der Staat für uns nicht weit genug gehen, sondern er beschreibt nur die Möglichkeit der pauschalen Freistellung, aber unserer Forderung mit zumindest der Möglichkeit der Anstellung im LRA will der Staat nicht nachkommen.
Hier nochmals die Bitte von Vorsitzenden Weinzierl an den Minister Dr. Günther Beckstein, stellen Sie damit die Weichen für die Zukunft.

8. Anerkennungsbescheid Werkfeuerwehren
Für den Anerkennungsbescheid der Werkfeuerwehren soll in Zukunft die Regierung zuständig sein und nicht mehr der Kreisbrandrat. Nur er ist es aber so Weinzierl, der seine Werkfeuerwehr wie auch das Werksgelände kennt.

9. Personenrettung/ Kostenfreiheit (Art. 28)
Aus Sicht der Bayerischen Führungskräfte muss hier das Ziel erreicht werden, dass im Bereich der Halter- bzw. Gefährdungshaftung auch die Rettung und Bergung von Mensch und Tier wieder kostenfrei wird.
Dies resultiert schon aus dem Selbstverständnis des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes.
Wir haben hierfür folgende Änderung im Gesetzestext vorgeschlagen:
Kostenersatz nach Absatz 1 kann verlangt werden

1. für Einsätze im abwehrenden Brandschutz, im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen veranlasst war und für sonstige Einsätze im technischen Hilfsdienst.
2. Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, bleiben hiervon ausgenommen.“

Hierzu haben wir uns im Frühjahr bei der Verbandsanhörung schriftlich geäußert. Leider hat sich bis heute nichts bewegt.

Unsere Vorstellungen:
Wir haben hier eine entspr. Anpassung und Erhöhung im Fahrzeugbereich wie auch bei den Gerätehäusern der Fördersätze nach der derzeitigen Kostenentwicklung gefordert.
Weiter war unsere Forderung zusätzliche notwendige Fahrzeuge, wie Versorgungs-LKW`s, die auch im Katastrophenfall bzw. zur Aufstellung der länderübergreifenden Hilfeleistungskontingente benötigt werden, wieder in die Förderung mit aufzunehmen. Alternativ müssten diese Fahrzeuge aus dem K-Fond wie auch bei anderen Hilfsorganisationen finanziert und nach einen entspr. Verteilungsschlüssel den Feuerwehren zur Verfügung zu stellen.
Um den Förderberg, der noch im Jahr 2003 über 100 Mill. € betrug abbauen zu können, waren die Bayerischen Feuerwehren und die Kommunen bereit  Einschnitte in der Förderung hinzunehmen.

Dies waren im Einzelnen:

• geringere Fördersummen
• Festbetragsförderung
• Weiniger Fördergegenstände
• Aufhebung der Pauschalförderung für die Gemeinden

Damals erhielten wir die Zusage, wenn der Förderberg entsprechend abgebaut werden kann, dass dann nach 3 Jahren die Fördersätze wieder anpasst werden.
Laut Innenministerium ist der Förderberg abgebaut, so dass nun der Minister im Wort steht.
Es darf hier die dabei, wie derzeit angedacht die Finanzierung des Digitalfunks keine Rolle spielen.
Dies war so nicht geplant und abgestimmt, so Weinzierl.
Denn die derzeitige Förderung liegt teilweise nur bei max. 20 %, auf Grund der Erhöhung der MWST. und der Herstellerkosten.
Dies gilt es noch heuer auf den Weg zu bringen, damit wir endlich wieder eine vernünftige Förderung für Fahrzeuge und Gerätehäuser zur Verfügung haben.

Im letzten Jahr waren meine einleitenden Worte, so Vorsitzender Weinzierl:
Der Katastrophenschutz muss in die Zukunft ausgerichtet für unsere Feuerwehren in Bayern und darüber hinaus eine neue Gewichtung erfahren.
Sprachen wir noch vor 5 Jahren von Jahrhundertereignissen, trafen unsere Feuerwehren allein in den letzten 2 Jahren 5 große Katastrophenfälle.
Die Steigerung der Einsatzzahlen legen dies dar.
Bayernweit über 204.570 Einsätze im letzten Jahr, eine Steigerung um rund 10 % bedeuten, dass tägl. 560 Einsatzstellen zu tätigen sind und dass im Durchschnitt alle 2,5 min. oder besser gesagt alle 150 sec. in Bayern Feuerwehren zur Hilfe gerufen werden.
Bei all diesen Einsätzen konnten durch die Bayerischen Feuerwehren bei Brandeinsätze1.436 Personen gerettet werden und bei Verkehrsunfällen 7.466 Personen. Insgesamt wurden also durch die Feuerwehren 9.000 Personen gerettet bzw. verdanken dem Einsatz unserer Feuerwehren ihr Leben.
Allein beim Orkan Kyrill waren über 4.000 bayerische Feuerwehren im Einsatz, also über die Hälfte aller unserer Feuerwehren.
Bayernweit waren allein in dieser Nacht über 20.000 Einsätze zu verzeichnen mit insgesamt über 75.000 ehrenamtliche Feuerwehrleute und Kräfte der Berufsfeuerwehren die in ganz Bayern im Einsatz waren.
So wurden auf die Feuerwehren in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben verlagert bzw. mussten die Feuerwehren ganz neue Schadenslagen bewältigen.

Weinzierl stellte beispielhaft diese Aufgaben in Stichpunkten dar:

• Hilfeleistungskontingente für Länderübergreifende Katastrophenhilfe
• Einsatz der Feuerwehr bei BSE / Maul- und Klauenseuche / Vogelgrippe / Pandemien und Schweinepest
• Einrichtung von Dekon – Stellen
• Messungen bei atomaren und chemischen Schadensfällen
• Einrichtung von Notfallstationen nach Störfällen in kerntechnischen Anlagen
• Ausgabe und Verteilung von Jodtabletten bei Störung kerntechnischer Anlagen
• Warnung der Bevölkerung
• Klimawandel – Hochwasser,Eindämmung von Überschwemmungen
• Klimawandel –Sturm und Schneeeinsätze (Bay. Wald, Ork. Kyrill)
• Großbrände im Katastrophenfall als Beispiel (Raffineriebrand, Waldbrand Bad-Reichenhall)
• Milzbrandverdachtsfälle, Terrorgefahren

Bei all diesen Aufgaben stellen sich verschiedene Fragen:

Zum Einen:

• wer kommt denn und leistet beim nächsten Einsatz Hilfe über Tage hinweg?
• Wer ist in der Fläche am stärksten vertreten?
• Wer ist am schnellsten vor Ort und hat am meisten Ortskenntnisse?

Unsere Bayerischen Feuerwehren mit ihren Feuerwehrmännern und –frauen.
Zum Zweiten:
Sehen wir hier Gesprächsbedarf entsprechende Konzepte zu erstellen
und vor allem welche Fahrzeuge und Ausstattung brauchen wir Mittelfristig um diese Aufgaben auch Übermorgen noch bewältigen zu können.