26. Landesverbandsversammlung

am 20./21. September 2019 in Dingolfing

Auf der 26. Landesverbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Bayern wurden die rund 500 Delegierten und Gäste durch den Vorsitzenden Alfons Weinzierl über die Arbeit des Verbands im vergangenen Jahres informiert. Der Kassenbericht und Kassenprüfbericht wurden vorgetragen und der Vorstand entlastet, der Haushalt für 2020 genehmigt. Als Ort für die nächste Verbandsversammlung wurde Regensburg festgelegt. Großer Tagesordnungspunkt waren die Neuwahlen des 1. Vorsitzenden, da Alfons Weinzierl nach 16 Jahren an der Spitze des Verbandes sein Amt niederlegt.

Neuwahlen im LFV

Im Anschluss an Informationen aus dem Verbandswesen standen die Wahlen zum 1. Vorsitzenden an, außerdem dessen Vertreter und der Schriftführer.

Johann Eitzenberger wurde mit 205 Stimmen zum neuen 1. Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes Bayern gewählt.

Als gleichberechtigte Stellvertreter wurden Norbert Thiel und Herrmann Schreck gewählt.

Schriftführer Matthias Moyano wurde nach 10 Jahren Tätigkeit aus dem Amt verabschiedet. Zum neuen Schriftführer wurde Alfred Zinsmeister gewählt.

Repräsentativer Teil

Alfons Weinzierl berichtete auf der Verbandsversammlung über die wichtigsten Errungenschaften des Jahres 2019:

Katastrophenschutz:

Neuausrichtung Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz 2030 – vorgeschlagen und eingebracht durch den LFV Bayern. Hier werden zukünftig jährlich rund 14 Mill. Euro aus dem allgemeinen Staatshaushalt zur Verfügung gestellt.

Auf das Modul Hochwasserausstattung folgt das Modul Stromausfall – Stromeinspeisung:

Hier laufen die Planungen für ein Beschaffungsprogramm des Freistaats Bayern „LKW mit verschiedenen großen mobilen Notstromaggregaten.

Zu dem Modul „Hochwasserausstattung“ aus der Forderung 2013 nach dem Hochwasser in Deggendorf:

• 12 Löschwasserfördersysteme mit Flutmodulen beschafft
• Bisher 43 LKW mit Hochwasserausstattung – als Länderbeschaffung ausgeliefert, und:
• 21 weitere werden noch beschafft, somit insgesamt 63 Einheiten
  Einmalig in Bayern als Länderbeschaffung, mit einem Gesamtfinanzvolumen von 21 Mill. Euro. Noch in 2013 bei den ersten Gesprächen unvorstellbar – heute Realität!

Feuerschutzsteuer:

Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für das Feuerwehrwesen wurde festgeschrieben. Derzeit jährlich rund 80 Mill. Euro. Dies war wichtig für die Zukunft um eine finanzielle Planungssicherheit für die staatliche Förderung von Feuerwehrfahrzeugen, Feuerwehrgerätehäusern und der staatl. Feuer-wehrschulen zu gewährleisten.

Feuerwehrschulen:

Neue – insgesamt 65 zusätzliche Stellen an den Feuerwehrschulen.

Davon in 2019/20 insgesamt 33 Lehrkräfte und 17 Servicekräfte und im nächsten Doppelhaushalt weitere 15 Stellen.

Statusweiterleitung der Einsätze von ILS zu ILS – also die sog. ILS-übergreifende und Landkreisübergreifende Alarmierung:

Die Tests sind nahezu alle erfolgreich abgeschlossen. Ab Oktober 2019 wird der bayernweite Rollout beginnen. Damit wäre ein weiteres großes Anliegen - die sog. Landkreisübergreifende- und ILS-übergreifende Alarmierung - der Feuerwehren und Führungskräfte in Bayern umgesetzt und die bisherigen teilweise großen Zeitverzögerungen bei der Alarmierung behoben. Mit der Umsetzung kann wieder ein wichtiger Meilenstein zum Abschluss kommen.

Für die Zukunft strebt der Verband unter anderem folgende Positionen an:

Finanzierung und Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwachen

Wenn die staatl. Förderung der Feuerwehrgerätehäuser wenigstens wieder auf 30 % angehoben werden soll, müsste der Staat hier zusätzlich im Jahr rund 10 Mill. Euro zur Verfügung stellen. Für die derzeit geplanten und noch anstehenden Baumaßnahmen an den staatl. Feuerwehrschulen wird noch ein Finanzbedarf von 100 Mill. Euro in den nächsten 5 – 6 Jahren benötigt. Staatsminister Herrmann, unterstützt das Anliegen. Ebenso der Haushaltsauschussvorsitzende MdL Josef Zellmeier und der Sprecher der Feuerwehren im AK Innen Herr MdL Norbert Dünkel. Hier ist die Staatsregierung gefordert, zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von rund 8 - 12 Mill. Euro ab dem Doppelhaushalt 2021 jährlich zur Aufstockung für die Förderung für Feuerwehrgerätehäuser bereit zu stellen.

Ausweitung der Ehrenamtsförderung:

Für die Kameraden die 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben, gewährt der Staat einen 1-wöchigen kostenlosen Aufenthalt im Feuerwehrheim in Bayerisch Gmain. Um dies auch den Kameraden für 50 Jahre FW-Dienst anbieten zu können, sollte man Visionen gegenüber der Politik einbringen.

Vielleicht würde der Staat ein zusätzliches Bettenhaus – auf seinen eigenen Liegenschaften - in Bay. Gmain im Feuerwehrheim bauen.

Damit wären die notwendigen Kapazitäten an Zimmern vorhanden, um für die Kameraden die 50 Jahre ehrenamtlich eine Pflichtaufgabe der Kommunen und des Staats übernommen haben einen einwöchigen Urlaub zu gewähren.

Dies wäre eine echte Ehrenamtsförderung und Wertschätzung für die Feuerwehren!

Hinterbliebenenversorgung:

Die Forderung nach Ausweitung der Hinterbliebenenversorgung auf nichteheliche Lebenspartner wurde Innenminister Joachim Herrmann angetragen. Grund ist, dass somit auch nicht verheiratete Angehörige als Lebenspartner von Feuerwehrdienstleistenden – welche bei der Ausübung ihres Feuerwehrdienstes zu Tode gekommenen sind - eine angemessene Entschädigung bekommen.

Ausweitung der Blaulichtberechtigung auf alle KBM`s :

Hier fordert der Landesfeuerwehrverband die Ausweitung der Blaulichtberechtigung für alle Kreisbrandmeister die in die Alarmierungsplanung eingebunden sind. Ohne Blaulichtberechtigung kann kein KBM als Vertreter seine Aufgaben wahrnehmen, schon gar nicht bei Einsätzen auf der Autobahn. Es geht uns nicht um etwaige Einsatzabschnittführer, Zugführer, Verbandsführer, sondern um die Kreisbrandmeister, die nach der ABeK auch in der Alarmierungsplanung hinterlegt sind.

Rede des Innenministers

Für Innenminister Herrmann war es eine Ehrensache – selbst an seinem Geburtstag –  bei seiner Feuerwehr vorbei zu schauen. Er  betonte in seiner Ansprache, welch enorme Leistung die bayerischen Feuerwehren erbringen:

„Wir müssen darüber reden, wenn etwas gut läuft.  Es ist großartig was wir an Feuerwehren in unserem Land haben - vielen herzlichen Dank für dieses Engagement.“

Außerdem setzt er sich weiterhin dafür ein, dass die Feuerwehr - siehe Digitalpaket – mit neuester Technik ausgerüstet wird.

Weiterhin wünschte er sich auch mehr Verständnis und Entgegenkommen von Seiten der Arbeitgeber für Mitarbeiter, die bei der Freiwilligen Feuerwehr sind.

„Wir müssen mit den Arbeitgebern reden“ meinte er, „die müssen Verständnis für das Ehrenamt haben und wir müssen positiv diese Betriebe rausstellen, die das Ehrenamt unterstützen.“

Vehement sprach sich Innenminister Herrmann auch gegen Gaffer aus: „Wir brauchen auch mehr Respekt vor unseren Einsatzkräften, wir brauchen Leute die den Einsatzkräften helfen, statt gaffen! Gaffer müssten bestraft werde, so der Innenminister: „Respekt vor unseren Einsatzkräften, den können wir zu Recht einfordern.“

Weiter forderte er, die Jugendfeuerwehr zu stärken, mehr Frauen für die Feuerwehr zu gewinnen und auch Menschen mit ausländischer Herkunft für das Ehrenamt zu gewinne und zu integrieren.

Ehrungen

An den beiden Verbandstagen wurden auch zahlreiche Ehrungen durchgeführt:

Die Auszeichnung mit dem Feuerwehr Ehrenzeichen in Gold erhielten:

• Josef Pellkofer, 1. Bürgermeister von Dingolfing
• Heinrich Trapp, Landrat Dingolfing-Landau
• Und Staatsminister a.D. Erwin Huber

Das Steckkreuz des Feuerwehrehrenzeichens erhielten

• Martin Lackner, Kreisbrandrat im Landkreis Eichstätt
• Albert Uttendorfer, Kreisbrandrat im Landkreis Straubing-Bogen
• Reiner Gillig, Kreisbrandmeister im Landkreis Dingolfing-Landau
• Albert Fröhlich, Kreisbrandmeister im Landkreis Tirschenreuth
• Oliver Flake,Kreisbrandrat im Landkreis Forchheim
• Rainer Gründel, Zugführer der Freiwilligen Feuerwehr Nürnberg-Werderau
• Karl-Georg Kolb, Stadtbrandrat a. D. der Stadt Aschaffenburg
• Jürgen Karl, Kreisbrandmeister des Landkreises Neu-Ulm
• Heinrich Scharf, Landesjugendfeuerwehrwart der Jugendfeuerwehr Bayern
• Jürgen Weiß, Leiter des Fachbereiches 4 im Landesfeuerwehrverband Bayern
• Kerstin Schmidt, Kreisbrandinspektorin des Landkreises Bayreuth und Bundesbeauftragte für Gleichstellung beim DFV
• Andrea Fürstberger, Leiterin Fachbereich 10 im Landesfeuerwehrverband Bayern

Die Bayerische Feuerwehr-Ehrenmedaille erhielt

• Dr. Frank Walthes, Vorstandsvorsitzender der VKB:

Eröffnung der Feuerwehraktionswoche

Gemeinsam mit Innenminister Herrmann und Alfons Weinzierl eröffnete Johann Eitzenberger auf dem Stadtplatz in Dingolfing um 12:30 Uhr offiziell die Feuerwehraktionswoche, die allen Freiwilligen Feuerwehren gewidmet ist, die ehrenamtlich und damit unentgeltlich Uhren Dienst tun.

„Wir sind Ehrenamt – Wir sind freiwillige Feuerwehr“ - mit dieser Kampagne 2019/20 würdigt der Landesfeuerwehrverband (LFV)  ganz besonders das Ehrenamt der Freiwilligen Feuerwehr.

Bayern ist auf seine Freiwilligen Feuerwehren angewiesen, die 315.000 Ehrenamtlichen erbringen eine Wertschöpfung von 4-5 Mrd. Euro im Jahr.  Dieser Berechnung ergibt sich daraus, was es kosten würde, die Landkreise bayernweit mit Berufsfeuerwehren auszustatten

Die Kampagne „Wir sind Ehrenamt – wir sind Freiwillige Feuerwehr“ wird auch mit kleinen Filmen aus dem Feuerwehralltag unterstützt. Weiterführende Informationen Anzuschauen auf der Website

www.ich-bin-freiwillige-feuerwehr.de

Innenminister Herrmann eröffnete bei strahlendem Sonnenschein die Feuerwehr Aktionswoche 2019/20 und betonte in seiner Ansprache, welch enorme Leistung die bayerischen Feuerwehren erbringen:

„Wir müssen darüber reden, wenn etwas gut läuft.  Es ist großartig was wir an Feuerwehren in unserem Land haben - vielen herzlichen Dank für dieses Engagement.“

AUSBLICK

Was für die 320.000 ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden in Bayern gilt, gilt auch für den neu gewählten Vorsitzenden Johann Eitzenberger: Hoch motiviert und mit Freude geht er seine neue Aufgabe an und kann dabei auf seine bisherigen Erfahrungen als Bezirksvorsitzender in Oberbayern sowie als Stellvertreter von Alfons Weinzierl aufbauen.

Von den vielen Schwerpunkten seien mit dem Ausbau der inneren Verbandsstrukturen, der noch stärkeren Förderung der gesellschaftlichen Anerkennung des besonderen, sicherheitsrelevanten Ehrenamtes, z.B. durch die Gründung des landesweiten Beirates, besonders auch notwendige gesetzliche Reformen genannt. Eitzenberger fordert deutlich: "Unsere verbandliche Tätigkeit muss mindestens in den Bereichen Facharbeit, Gremienarbeit und Aus- und Fortbildung als Feuerwehrdienst anerkannt werden. Hier geht es ausschließlich um den Erhalt und die Verbesserung der Qualität des Feuerwehrwesens in Bayern !"

"Unser Ehrenamt muss insgesamt auch langfristig leistbar bleiben ! Vor dem Hintergrund des allgemeinen Wandels unserer Lebensumstände (Digitalisierung, Technologisierung, immer weiter steigende Mobilität) nehmen auch die Einsätze immer mehr zu. Auch darauf gilt es sowohl bei der Sicherung  insbesondere der Tagesalarmsicherheit, bei der Gewinnung neuer Mitglieder, aber auch beim Halten derer, die schon Teil unserer starken Gemeinschaft sind, immer zu achten.

Auch wenn es zu unvermeidbaren Belastungen im Feuerwehrdienst kommt: "Es ist eine besonders erfüllende Aufgabe im Dienst unserer Gesellschaft, von der ich zu 100 Prozent überzeugt bin, und für die es sich lohnt täglich mit Herz, Freude und Tatkraft, zu arbeiten", so der neue Vorsitzende abschließend.

Präsentationen:

Präsentation - verbandlicher Teil PDF 4,0 MB Präsentation - repräsentativer Teil PDF 3,3 MB

Redeauszüge LFV-Vorsitzender (es gilt das gesprochene Wort):

Verbandliche Angelegenheiten PDF 224,2 KB

Forderungen für die Zukunft PDF 146,2 KB

Zusagen der Politik / Erreichtes 2019 PDF 209,3 KB Erreichtes der letzten 16 Jahre PDF 169,6 KB Eröffnung der Feuerwehraktionswoche 2019 PDF 139,8 KB

Reden des bayerischen Staatsministers des Innern (es gilt das gesprochene Wort)

Rede von Innenminister Joachim Herrmann im repräsentativen Teil der Verbandsversammlung PDF 246,7 KB Rede von Innenminister Joachim Herrmann zur Eröffnung der Feuerwehraktionswoche PDF 80,8 KB

Laudationes zur Steckkreuzverleihung

Laudationes PDF 49,5 KB

Bildergalerie

Vielen Dank für die Fotos an Jochen Kümmel

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Am 14./15. September 2018 fand in Bindlach die Jubiläums-Landesverbandsversammlung des LFV Bayern statt. An der Veranstaltung nahmen neben den 324 Delegierten der Kreis-, Stadt- und Bezirksfeuerwehrverbände sowie der Jugendfeuerwehr auch zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Hilfsorganisationen teil.

Als weiteres Highlight wurde am Freitagabend von Joachim Herrmann der Startschuss für die Feuerwehr-Lernbar gegeben. Unter https://feuerwehr-lernbar.bayern sind alle Merkblätter, Informationen etc. der bayerischen Feuerwehrschulen hinterlegt.

Ein besonderer Moment war auch die Premiere des Chronik-Films des LFV Bayern über 150 Jahre bayerisches Feuerwehrwesen und 25 Jahre LFV Bayern. Wir wünschen viel Vergnügen:

Rede des LFV-Vorsitzenden Alfons Weinzierl

(Es gilt das gesprochene Wort)

Präsentation

des öffentlichen Teils vom 14.09.2018 PDF 3,2 MB

des verbandlichenteils vom 15.09.2018 PDF 2,0 MB

Rede des Innenministers Joachim Herrmann

(Es gilt das gesprochene Wort)

• Rudolf Römer (stv. Bundsgeschäftsführer)
• Klaus Friedrich (Landesfeuerwehrarzt)
• Florian Ramsl (Versicherungskammer Bayern)

Feuerwehr-Ehrenmedaille

• Bernd Maierbeck (Grisu hilft!)

Vorläufige Tagesordnung PDF 50,5 KB

Programm PDF 117,0 KB

Die 24. Landesverbandsversammlung des LFV Bayern fand am 15./16. September 2017 in Altötting statt. An der Veranstaltung nehmen neben den Delegierten der Kreis-, Stadt- und Bezirksfeuerwehrverbände sowie der Jugendfeuerwehr auch zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Hilfsorganisationen teil.

Vorläufige Tagesordnung PDF 12,8 KB

Programm PDF 13,3 KB