gemeinsam mehr erreichen – gemeinsam durch die Krise

Fragen und Antworten zum Umgang mit der Corona-Pandemie

 

 

Feuerwehren in Bayern können verantwortungsbewussten Übungs- und Ausbildungsbetrieb wieder aufnehmen – ergänzende Information zu den Hinweisen zum Ausbildungs- und Übungsdienst

Der Verbandsausschuss des LFV hat am 10.02.2021 zusammen mit Vertretern des StMI und der KUVB intensiv die Notwendigkeit und das weitere Vorgehen zur Wiederaufnahme eines geregelten und kontinuierlichen Übungs- und Ausbildungsbetriebs bei den Bayerischen Feuerwehren erörtert.

Im Ergebnis wurde dabei einstimmig festgelegt, dass es einer Aktualisierung oder Anpassung des „Ampel-Modells“ nicht mehr bedarf und dieses nicht mehr als Orientierungshilfe benötigt wird.

Ausschlaggebend für eine Neubewertung zur Wiederaufnahme des Übungs- und Ausbildungsbetriebes an den Standorten und auf Kreisebene sind die Notwendigkeit von Übungen und Ausbildungen für die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und -qualität und die Beachtung und Umsetzung der bewährten und eingeführten Hygienekonzepte.

Am 21.01.2021 ist zusätzlich zur 11. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) in Kraft getreten. Diese Verordnung dient ebenfalls dem Ziel, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 bei der Arbeit zu minimieren und Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Sie gilt ausdrücklich auch für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr.

Vor diesem Hintergrund ist es zunehmend vertretbar– letztlich aber immer unter kritischer Beurteilung der konkreten Infektionslage vor Ort – den Übungs- und Ausbildungsbetrieb bei den bayerischen Feuerwehren– selbstverständlich unter Beachtung der in den beiliegenden Hinweisen (Aushang empfiehlt sich in jedem Gerätehaus) wieder aufzunehmen. In Hotspots (die geltende Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geht davon ab einer 7-Tagesinzidenz von 100 aus) und bei lokalen Ausbrüchen ist allerdings weiterhin größte Zurückhaltung geboten.

Die Kreis- und Stadtbrandräte werden gebeten, ggf. weitergehende Hinweise für Ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich zu geben.

Für die Kinder- und Jugendfeuerwehren werden zeitnah eigene Hinweise veröffentlicht werden.

Hinweise zum Ausbildungs- und Übungsdienst

In Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und der Kommunalen Unfallversicherung Bayern ist das Tragen von FFP2 Masken im Feuerwehrdienst nach der aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht generell erforderlich. Die KUVB empfiehlt das Tragen von FFP2 Masken im Feuerwehrdienst, wenn die Einsatzsituation dies erfordert. Dies ist insbesondere der Fall, wenn bei einzelnen Tätigkeiten der Abstand von 1,5 m zu Personen nicht eingehalten werden kann, die

  • keinen medizinischen Mund-Nase-Schutz,
  • keine Mund-Nase-Bedeckung oder
  • eine Maske mit Ausatemventil tragen.

Weitere Informationen hierzu sind auf der Homepage der KUVB eingestellt.

Grundsätzlich zulässig sind dienstliche Tätigkeiten bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist. Dier Frage ist also, ob eine Wahlveranstaltung als Präsenzveranstaltung zwingend erforderlich ist. Dies wird in aller Regel wohl nicht der Fall sein.

 

Die Amtszeit von Feuerwehrkommandant endet nach 6 Jahren bzw. mit Erreichen der Altersgrenze automatisch kraft Gesetzes. Für die Stellvertreter des Kommandanten gilt dies entsprechend. Es ist möglich, dass aufgrund der Corona-Pandemie und der in diesem Zusammenhang ergangenen Regelungen und Empfehlungen eine Versammlung der Feuerwehr zum Zwecke der Wahl eines Kommandanten nicht stattfinden kann und aus diesem Grund eine Feuerwehr vorübergehend ohne Kommandant ist. In diesem Fall nimmt grundsätzlich zunächst der stellvertretende Kommandant die Aufgaben des Kommandanten wahr. Wenn es ausnahmsweise zwei Stellvertreter gibt, muss ggf. die Reihenfolge der Stellvertretung festgelegt werden.

Sollten die Funktion des Kommandanten und seines Stellvertreters gleichzeitig unbesetzt sein, wäre diese Lücke im Normalfall vorübergehend hinnehmbar, da § 16 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz (AVBayFwG) für die vordringlichste und zeitlich unaufschiebbare Aufgabe des Kommandanten bzw. dessen Stellvertreter, nämlich an den Einsätzen als Einsatzleiter teilzunehmen, eine Ersatzlösung vorsieht..

Da allerdings in der aktuellen Lage eine zeitnahe Durchführung der Wahl des Kommandanten und seines Stellvertreters nicht gesichert ist, kann die Gemeinde von der Möglichkeit des Art. 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) Gebrauch machen und einen Notkommandanten sowie einen Notstellvertreter bestellen. Dies ist auch bereits vor Ablauf der dort genannten Dreimonatsfrist nach Ausscheiden des bisherigen Kommandanten bzw. Stellvertreters möglich. Spätestens drei Monate nach Ausscheiden des bisherigen Kommandanten oder Stellvertreters muss die Gemeinde sogar eine Bestellung vornehmen, wenn kein Nachfolger gewählt werden konnte.

In der aktuellen Situation kann die Gemeinde die Bestellung eines Notkommandanten oder Notstellvertreters auch dann vornehmen, wenn nur eine der beiden Funktionen unbesetzt ist, wenn dies zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr geboten erscheint und eine baldige Möglichkeit zur Durchführung der Wahl nicht zu erwarten ist.

Für Notkommandanten und Notstellvertreter gelten grundsätzlich dieselben Eignungsvoraussetzungen wie für gewählte Kommandanten und deren Stellvertreter. Bei fortbestehendem Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen (insbesondere kein Erreichen der Altersgrenze) kann daher insbesondere auch der bisherige Kommandant bzw. Stellvertreter zum Notkommandanten bzw. Notstellvertreter bestellt werden, bis eine Durchführung der Wahl wieder möglich ist.

Das Feuerwehrgesetz geht vom Grundsatz der demokratischen Legitimation des Feuerwehrkommandanten aus. Die Wahl des Kommandanten und/oder seines Stellvertreters ist daher baldmöglichst nach Wegfall der pandemiebedingten Hinderungsgründe nachzuholen.

 

Daneben kommt auch die in der nächsten Frage beschriebene Möglichkeit einer Briefwahl in Betracht.

Grundsätzlich ist auch in der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr eine Briefwahl denkbar.

Für die Kommandantenwahl schreibt das Feuerwehrgesetz in Art. 8 Abs. 2 Satz 1 lediglich vor, dass der Feuerwehrkommandant in geheimer Wahl von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der hauptberuflichen Kräfte und der Feuerwehranwärter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt wird. Ein grundsätzlicher Ausschluss der Briefwahl ergibt sich hieraus nicht.

Sollte die Möglichkeit der Durchführung einer Dienstversammlung längerfristig ausgeschlossen sein und sich eine Gemeinde deswegen überlegen, die Kommandantenwahl per Briefwahl durchzuführen, wäre wohl in der Regel eine Änderung der Feuerwehrsatzung erforderlich: Denn die Mustersatzung in Anlage 1 der VollzBekBayFwG geht in § 3 von einer Präsenzwahl während einer Dienstversammlung der Feuerwehr aus. In der gemeindlichen Feuerwehrsatzung müssten also die genauen Modalitäten für eine Briefwahl festgelegt werden. Bei einer Durchführung per Briefwahl müssten die allgemeinen, demokratischen Wahlgrundsätze sichergestellt sein. Das aktive und passive Wahlrecht müssten gewährleistet sein.

Folgender Ablauf für das Wahlverfahren wäre vorstellbar:

  • Wahltag  - 3 Wochen:
    Gemeinde als durchführende Behörde (Ziff. 8.1.1 VollzBekBayFwG) schickt per Brief eine Mitteilung an alle wahlberechtigten (aktiven) Mitglieder.
    Hierin benennt sie den Wahltermin, die bereits (z.B. durch das bisherige Kommando) vorgeschlagenen Kandidaten für die Wahl zum Kdt. und der/der Stellvertreter
    Außerdem fordert sie hier alle wahlberechtigten auf, auf Wunsch weitere Kandidaten für die jeweiligen Ämter vorzuschlagen (hierzu ist die Rückseite des Schreibens bereits als Rückantwort vorbereitet).
    Die Frist für das Einreichen von Wahlvorschlägen beträgt 1 Woche
  • Wahltag  - 2 Wochen:
    Gemeinde erhält ggf. weitere Wahlvorschläge zurück und prüft die allg. Voraussetzungen der Wählbarkeit (Mindestalter, Mindestdienstzeit gem. Art. 8 Abs. 3 BayFwG) und befragt die Kandidaten im Vorfeld, ob Sie Wahl annehmen würden (vgl. Ziff. 8.1.1 Satz 3 VollzBekBayFwG).
    Die Gemeinde fertigt anschließend die Stimmzettel (getrennt nach Kdt. und Stv.) mit den vorgeschlagenen Kandidaten, die im Vorfeld erklärt haben die Wahl anzunehmen und schickt diese spätestens am Wahltag -1 Woche zusammen mit einem Wahlschein (schriftliche und unterschriebene Erklärung über die eigenhändige Durchführung der Wahl) und zwei Umschlägen (Stimmzettelumschlag und Rückversandumschlag wie z.B. bei der Bürgermeisterwahl) an die Wahlberechtigten.
  • Wahltag – 1 Woche:
    wie oben erwähnt: späteste Zustellung der Wahlunterlagen an die Wahlberechtigen mit dem Hinweis, dass die Wahlunterlagen am Wahltag spätestens bis zu einer festgelegten Uhrzeit (18:00? wie bei der Kommunalwahl) bei der Gemeindeverwaltung (Hausbriefkasten des Rathauses) eingegangen sein müssen.
  • Wahltag:
    letzte Leerung des Briefkastens zur festgelegten Uhrzeit
    öffnen der Umschläge und Prüfung der Wahlscheine
    öffnen der Stimmzettelumschläge bei gültigem Wahlschein
    Auszählung der Wahl nach üblichen Regeln
    Auswertung und Bekanntgabe des Ergebnisses
    Einleitung des üblichen Bestätigungsverfahrens

Die genaue Ausgestaltung der Briefwahlmodalitäten würde letztlich der jeweiligen Gemeinde obliegen, die ihre Feuerwehrsatzung entsprechend anpassen oder ergänzen müsste.

 

Nach wie vor gilt eine grundsätzliche Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum.

Davon nicht erfasst sind jedoch berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.“ Nach dieser Regelung sind, Dienstbesprechungen und vergleichbare dienstliche Treffen im Rahmen der gemeindlichen Einrichtung Feuerwehr und der besonderen Führungsdienstgrade, möglich, wenn sie zwingend erforderlich sind. Dies gilt grundsätzlich auch für den Übungs- und Ausbildungsdienst, wenn dies für den Erhalt der Einsatzbereitschaft unumgänglich ist. Die Beurteilung, ob dienstliche Veranstaltungen tatsächlich zwingend durchgeführt werden müssen, kann nur im Einzelfall vor Ort erfolgen.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Feuerwehren im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit eine besonders zu schützende Gruppe sind, sind auch die rechtlich grundsätzlich möglichen dienstlichen Treffen auf die unbedingt erforderlichen Themen und Teilnehmer zu beschränken und möglichst kurz zu halten. Die Hygiene- und Abstandsregelungen sind einzuhalten. Bei der Entscheidung über die Durchführung sind auch die regionalen Gegebenheiten, insbesondere die örtliche Entwicklung der Zahl der Infizierten, in die Überlegungen einzubeziehen.

Nach der aktuell geltenden Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordung sind Vereinsveranstaltungen aller Art untersagt.

Aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist eine Beschlußfassung/Briefwahl abweichend von den Regelungen des BGB und der Vereinssatzung grundsätzlich möglich.

Das Gesetz bestimmt, dass entgegen § 32 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig ist, wenn

  • alle Mitglieder beteiligt werden,
  • mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben und
  • die erforderliche Mehrheit nach Satzung bzw. Gesetz erreicht wurde.

Es müssen daher zunächst alle Mitglieder darüber informiert werden, dass die Mitgliederversammlung aufgrund der Corona Pandemie nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann und eine Beschlußfassung im schriftlichen Verfahren bzw. eine Briefwahl durchgeführt werden soll. Bei der Briefwahl müssen die Mitglieder die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist Wahlvorschläge schriftlich einreichen zu können. Erforderlich ist auch ein Hinweis auf die vorgenannten formellen Voraussetzungen. Nach Ablauf der Frist können dann an die Mitglieder die Stimmzettel verschickt werden, verbunden mit einer Fristsetzung, bis wann die Stimmzettel zurückgeschickt werden müssen. Es sollte dann die Auszählung durch einen Wahlausschuß erfolgen und das Ergebnis möglichst zeitnah bekanntgegeben werden.

Falls es sich um einen eingetragenen Verein handelt, sollte zur Sicherheit auch Rücksprache mit dem Registergericht genommen und das Gericht über den beabsichtigten Verfahrensweg informiert werden.

Nachfolgend ein Muster, wie ein Schreiben zur Briefwahl und damit auch das Verfahren aussehen könnte.

Muster Briefwahl

Nach Rücksprache mit dem zuständigen Finanzministerium hat das Innenministerium hierzu mitgeteilt:

 

Bei dem Programm handelt es sich um ein Hilfsprogramm, mit dem Leistungen für Vereine aus dem Bereich der Heimat- und Brauchtumspflege gewährt werden können. Für das Hilfsprogramm sind deshalb nur gemeinnützige Vereine antragsberechtigt, deren satzungsgemäßer Hauptzweck die Heimat- oder Brauchtumspflege ist. Da der satzungsgemäße Zweck der Feuerwehrvereine entsprechend der Mustersatzung des StMI die Unterstützung der jeweiligen örtlichen Freiwilligen Feuerwehr ist, ist vorbehaltlich einer Prüfung im Einzelfall davon auszugehen, dass Feuerwehrvereine für Leistungen aus dem Hilfsprogramm im Regelfall nicht antragsberechtigt sind.

Einzelheiten zum Hilfsprogramm und dessen Voraussetzungen hat das Finanzministerium unter https://www.stmfh.bayern.de/heimat/vereine/ veröffentlicht.

Wir sind aktuell in Gesprächen, die das Ziel haben, allen Feuerwehrdienstleistenden grundsätzlich den Zugang zu Schnelltests ebenso wie zu den voraussichtlich schon in den nächsten Wochen zur Verfügung stehenden Impfmöglichkeiten zu öffnen.

Dies zusammen mit erwartet sinkenden Zahlen, unseren bewährten Hygienekonzepten und unserer Disziplin sollten einen geregelten Übungs- und Ausbildungsbetrieb im nächsten Jahr wieder erlauben.

Nun noch zwei wichtige Informationen:

  1. Allgemein: Bei den Gesundheitsämtern wird laufend Personal für die Contact Tracing Teams (CTT), befristet bis längstens Ende Februar 2022, gesucht und eingestellt. Ansprechpartner für Interessenten sind die Regierungen; eine Übersicht mit den Kontaktdaten ist in der Anlage beigefügt. Die Tätigkeit in den CTT erfolgt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses (außerhalb des Feuerwehrdienstes); die Eingruppierung ist im Regelfall EGr 5 TV-L. Die Einzelheiten sind mit der jeweiligen Regierung abzuklären. Dies auch als Information für unsere Mitglieder, allerdings losgelöst von einem unmittelbaren Zusammenhang – wie dargestellt – mit dem Feuerwehrdienst. Bei individuellem Interesse kann eine Bewerbung direkt an die Ansprechpartner bei den Regierungen erfolgen.
  2. Des Weiteren könnte eine Unterstützung der Gesundheitsämter aber auch im Rahmen des Feuerwehrdienstes möglich und erforderlich sein. In dem beil. Schreiben des Gesundheitsministeriums, das mit dem Innenministerium abgestimmt wurde, ist dabei grundsätzlich beschrieben, dass es sich in diesem Fall um Amtshilfe handeln würde. Ergänzend dazu haben wir folgende wichtige Hinweise zur Umsetzung verbindlich abgestimmt:
  • Die Anforderung von Feuerwehren für CTT im Wege der Amtshilfe soll nur erfolgen, wenn es ein zeitlich befristetes Hot-Spot-Geschehen gibt.
  • Der Einsatz der Feuerwehr ist nachrangig, da zuvor die Kräfte der Polizei, Bundeswehr und des THW in Anspruch genommen werden sollen.
  • An das Entsenden von Feuerwehrdienstleistenden ist ein strenger Maßstab anzulegen, da die Einsatzbereitschaft jederzeit gewährleistet sein muss (vgl. hierzu auch Ziffer 4.4.1 Sätze 3 und 4 der VollzBekBayFwG).
  • Vor einem Amtshilfeersuchen ist so frühzeitig wie möglich von den Gesundheitsämtern der konkrete Personalbedarf mit dem zuständigen Kreis-oder Stadtbrandrat, Leiter der Berufsfeuerwehr abzustimmen, da insbesondere z.B.: bereits im Bereich der Führungsunterstützung und/oder im Bereich Kommunikations -und IT-Technik ausgebildete Feuerwehrdienstleistende auszuwählen wären.
Ansprechpartner Regierungen Personal für CTT GMS an Regierungen CTT 10.11.2020

Das nachfolgende Musterhygienekonzept mit Musteraushängen sowie den allgemeinen Musteraushang stellen wir gerne zur freien Verwendung zur Verfügung.

Das Musterhygienekonzept wendet sich insbesondere auch an die Vereinsvorsitzenden.  Wir haben es auch als Word-Dokument hinterlegt, so dass es gerne auch individuell ergänzt oder angepasst werden kann.

Bitte breit streuen und in den Feuerwehrhäusern aushängen. Wir hoffen, den Feuerwehren damit eine einfache und leicht verständliche Hilfestellung gegeben zu haben.

Musterhygiene-Konzept (PDF-Datei)

Muster-Hygienekonzept (WORD-Datei)

Musteraushang allgemein

First Responder Einsätze gehören zu Hilfeleistung bzw. im weiteren Sinn zur staatlichen bzw. kommunalen Rettungsdienststruktur. Die Durchführung von First Responder Einsätzen ist also zulässig.

Die Feuerwehr muss aber in eigener Verantwortlichkeit prüfen, ob sie weiterhin die freiwillige Aufgabe First Responder wahrnehmen kann, ohne ihre Einsatzfähigkeit für Pflichtaufgaben zu gefährden.

Es ist für uns alle absolut nachvollziehbar, dass die Betreuer/* in den Startlöchern stehen und langsam ungeduldig werden. Auch wir wünschen uns nichts mehr als eine Rückkehr zur Normalität und beobachten die Entwicklung bei der Corona Pandemie sehr genau. Das Problem im Umgang mit den Kindern liegt darin, dass diese bis zu drei Wochen infektiös sein können, ohne selbst irgendwelche Symptome zu zeigen.

Aus diesem Grund empfehlen wir ...

... bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 35:

Seit dem 1. Juli 2020 sind organisierte Spielegruppen und Ferientagesbetreuungen wieder zugelassen. Sofern sich also Aktivitäten der Kindergruppe der organisierten Spielegruppe zuordnen lassen, wären diese möglich, wenn ein Schutz- und Hygienekonzept vorliegt, das sich am Rahmen-Hygieneplan Kindertagesbetreuung orientiert (siehe Anlage und zusätzlich auch der Leitfaden zum Umgang mit Kindern mit Erkältungssymptomen in der Kindertagesbetreuung

... bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35:

Im Hinblick auf die systemrelevante Rolle, die die Feuerwehren für die Sicherheit der Bevölkerung spielen, sollte auf die Durchführung von Gruppenstunden der Kinderfeuerwehr verzichtet werden. Es macht sicher einen Unterschied, ob ich bei einem Infektions- oder Verdachtsfall einen Kindergarten schließen muss oder eine Feuerwehr.

 

Hygieneplan Kindertagesbetreuung Leitfaden Kindertagesstätten

Zwar sind unter der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wie im IMS D2-2227-6-1-278 vom 06.07.2020 beschrieben, mittlerweile unter bestimmten Voraussetzungen wieder notwendige, dem Erhalt der Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte dienende Übungs- und Ausbildungsveranstaltungen möglich. Nach wie vor gilt jedoch der Grundsatz, die physischen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Unseres Erachtens sollten daher derzeit lediglich der Einsatzdienst und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft - wie die o.g. notwendigen Übungs- und Ausbildungsveranstaltungen - durchgeführt werden.

Soweit die Durchführung der Besichtigungen der Feuerwehr durch den Kreisbrandrat gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 BayFwG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AVBayFwG daher für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren aktuell nicht zwingend erforderlich ist, sollten diese bis auf weiteres ausgesetzt bleiben. Wenn durch die Aussetzung der Besichtigungen in einigen Fällen der Dreijahreszeitraum gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AVBayFwG überschritten wird, so ist dies angesichts der aktuellen Ausnahmesituation hinnehmbar. Dies gilt umso mehr, wenn in der Vergangenheit die Besichtigungen regelmäßig durchgeführt wurden.

Die Besichtigungen sollten in geeigneter Weise nachgeholt werden, sobald die Lage es erlaubt; hierzu sollten die jeweils geltenden Hinweise des StMI zum Ausbildungs- und Übungsbetrieb bei den Feuerwehren entsprechend berücksichtigt werden. Zur Entlastung des Kreisbrandrats kann ggf. auf die Möglichkeit der Vertretung durch die Kreisbrandinspektoren oder Kreisbrandmeister gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 AVBayFwG zurückgegriffen werden.

Ein Einschreiten des Kreisbrandrates bei konkreten Problemen bleibt selbstverständlich unberührt.

Alle Informationen zum Lehrgangsangebot der Staatlichen Feuerwehrschulen finden Sie unter:

SFS Würzburg

Da die Freiwilligen Feuerwehren i.d.R. sehr wenige Berufskraftfahrer in ihren Reihen haben, ist es zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit (Fähigkeit ein Einsatzfahrzeug bei Einsatzfahrten zu beherrschen) erforderlich, dass die Feuerwehren auch weiterhin Bewegungsfahrten durchführen können. Dabei ist das mitfahrende Personal derzeit stark zu reduzieren. Es sollten aber immer mindestens zwei Personen im Fahrzeug sitzen, um in einer Gefahrensituation auch noch als Feuerwehr handeln zu können. Dabei sollte zwischen dem Beifahrer und dem Fahrer ein Abstand von mind. 1,5 m eingehalten werden. Sofern dies aufgrund der Größe des Fahrzeugs nicht möglich ist, sollte ein Mund-Nasen-Schutz von beiden Insassen getragen werden.

Keinesfalls darf die Feuerwehr selbst ein Überträger einer Infektion in der derzeitigen Phase in so ein besonderes Gebäude mit Risikopatienten sein!

Deshalb müssen sich die Feuerwehrkameraden schon dem Hygienestandard des betreffenden Hauses unterwerfen.

Hinsichtlich der Alarmverfolgung bei BMA sollten deshalb nur die unbedingt notwendigen Einsatzkräfte eingesetzt werden. Das trifft vor allem beim Betreten des Hauses bzw. der Stationen zu!

D.h., der Einsatzleiter/Einheitsführer mit Melder betritt nur mit gereinigten (desinfizierten) Händen ggf. auch noch mit Einmalhandschuhen und einer mind. FFP 2 (3) Maske das Gebäude.

Der bei der Alarmverfolgung notwendige Angriffstrupp mit Kleinlöschgerät unter Atemschutz, verbleibt aber bei solchen besonderen Gebäuden zur Vermeidung einer übertragbaren Infektion, vorsichtshalber vor der Außentüre des Gebäudes und ist dort über Funk jederzeit abrufbar.

Vom Grundsatz her gilt derzeit, sofern ein Außenkontakt mit feuerwehrfremden Personen anzunehmen ist z.B. müssen mehrere Einsatzkräfte (nicht unter Atemschutz) in ein Gebäude, sind mindestens FFP 2 (3) Masken von allen zu tragen.

Die Grundsätze der DGUV Info vom 22.04.2020 sind zudem einzuhalten.

Soweit möglich, sollte persönliche Schutzausrüstung weder mit nach Hause genommen, noch im Privat-Fahrzeug transportiert oder aufbewahrt werden, da dies zu einer Kontaminati­onsverschleppung in den privaten Bereich führen kann.

Unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes sollte ein Nachrücken mit privaten Fahrzeugen vermieden werden, da neben einer möglichen Kontaminationsverschleppung in den privaten Bereich Einsatzkräfte in privaten Fahrzeugen von anderen Verkehrsteilnehmern oftmals nicht als Feuerwehr wahrgenommen werden.

Feuerwehren, bei denen ein Nachrücken von Einsatzkräften jedoch notwendig ist (z.B. bei Feuerwehren mit einer TSA-Ausstattung, TSF, TSF-W, MLF), können auch weiterhin so verfahren.

Kann zum aktuellen Zeitpunkt die Nachuntersuchungsfrist der Eignungsuntersuchung der Atemschutzgeräteträger*innen aufgrund pandemiebedingter (medizinischer) Engpässe nicht eingehalten werden, so müssen laut der KUVB die Termine alsbald möglich nachgeholt werden. Vorrangig sind Atemschutzgeräteträger*innen mit gültiger Eignungsuntersuchung einzusetzen.

Generell ist Eigenschutz der Feuerwehrangehörigen zu beachten. Hierzu zählt insbesondere, dass alle Feuerwehrangehörigen gesundheitliche Einschränkungen umgehend melden müssen. Feuerwehrangehörige dürfen weiterhin nur für Tätigkeiten eingesetzt werden, für die sie körperlich und geistig geeignet sowie fachlich befähigt sind.

Diese pandemiebedingten unumgänglichen Abweichungen beeinflussen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht.

In Abstimmung mit Landesfeuerwehrarzt Klaus Friedrich, können wir hierzu mitteilen, dass es aus unserer Sicht keine generelle Pflicht zur Nachuntersuchung nach einer überstandenen CoVid19 – Infektion gibt!

Landesfeuerwehrarzt Klaus Friedrich hat sich mit dieser Frage intensiv beschäftigt und eine ausführliche Information erstellt, die wir allen Kreis- und Stadtbrandräten sowie den Vorsitzenden der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände übersandt haben.

Unter folgenden Voraussetzungen wird eine Nachuntersuchung angezeigt sein:

  • Nach mehrwöchiger Erkrankung
  • Bei neu aufgetretener körperlicher Beeinträchtigung
  • Bei Veränderung, Verminderung oder Verlust der Leistungsfähigkeit
  • Bei Fortbestand einer eingeschränkten Lungenfunktion, z.B. bei Atemnot
  • Bei Fortbestand einer Entzündungssituation
  • Nach Aufenthalt in einem Krankenhaus
  • Nach Aufenthalt auf einer Intensivstation
  • Bei Zweifel der Eignung durch den Leiter der Feuerwehr
  • Auf Anraten durch den Hausarzt
  • Auf Wunsch des Feuerwehrdienstleistenden

Die DGUV erklärt hierzu, dass es bei bestehender gültiger Eignung nach G26 und bisher fristgerecht durchgeführter Belastungsübung weiterhin möglich, die Funktion Atemschutzgeräteträger oder Atemschutzgeräteträgerin wahrzunehmen, wenn die Belastungsübung pandemiebedingt jetzt nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann.

Der Einsatz, insbesondere unter umluftunabhängigem Atemschutz, ohne fristgerecht durchgeführter und „bestandener“ Belastungsübung kann nur für den vorübergehenden Ausnahmefall gelten. Pandemiebedingt nicht fristgerecht durchführbare Übungen sind so schnell wie möglich nachzuholen.

Grundsätzlich dürfen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Einsatzkräfte im Dienst nur regelmäßig geprüfte Ausrüstungen und Geräte eingesetzt werden.

Können aufgrund der Corona- Pandemie Prüfungen zunächst nicht durchgeführt werden, können die Ausrüstungen und Geräte weiterverwendet werden, wenn bisher keine Schäden oder Mängel aufgetreten sind und fachkundig eingeschätzt werden kann, dass ein sicherer Betrieb weiter möglich ist.

Krisenbedingt nicht durchgeführte Prüfungen sind sobald wie möglich nachzuholen. Eine notwendige Überschreitung des Prüftermins soll maximal 3 Monate betragen.

Weiterhin fristgerecht geprüft werden sollen z. B. Atemschutz- und Tauchgeräte, Che­mikalienschutzanzüge, PSA gegen Absturz, Sprungrettungsgeräte, Lastaufnahmeein­richtungen, Arbeitsmittel, die als elektrische Betriebsmittel in engen Räumen verwendet werden, da bei deren Benutzung erhöhte Gefährdungen bestehen.

In vielen Gemeinden finden in den Sommermonaten i.d.R. die sog. Aktionstage für Kinder in den Ferien statt. Meistens beteiligen sich dabei auch die Feuerwehren. Die Hinweise des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zum Ausbildungs-, Übungs- und Dienstbetrieb der Feuerwehren sehen nicht vor, dass sich feuerwehrfremde Personen in Feuerwehrhäusern aufhalten oder das man mit der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst außerhalb von Einsätzen in Verbindung tritt. Auch hier gilt derzeit die Maßgabe, dass die Feuerwehren zur kritischen Infrastruktur gehören und ein coronabedingter Ausfall einer Feuerwehr unbedingt vermieden werden muss. Wird im Nachgang einer solchen Beteiligung bei einem Teilnehmer ein positiver Test festgestellt, gilt die Kontaktpersonenverfolgung bis hin zur vorsorglichen häuslichen Quarantäne. Das muss für eine Feuerwehr vermieden werden.

Für weitere Fragen zur Coronakrise hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration einen Fragen- und Antwortkatalog eingestellt.

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