gemeinsam mehr erreichen – gemeinsam durch die Krise

Fragen und Antworten zum Umgang mit der Corona-Pandemie

 

 

Ab dem 4. Mai 2020 sind unter bestimmten Voraussetzungen Versammlungen wieder zulässig sind. Zu diesen Voraussetzungen gehören. Es dürfen maximal 50 Personen teilnehmen, die alle Mund-Nasen-Bedeckung tragen und untereinander durchgängig einen Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten müssen. Zulässig sind ausschließlich ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel für die Dauer von höchstens 60 Minuten.

Dies gilt aber nicht für Versammlungen/Veranstaltungen in den Feuerwehren, Feuerwehr-vereinen und Feuerwehrverbänden!

Vielmehr geht es um Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes, also um Zusammenkünfte von Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vereinfacht ausgedrückt – Demonstrationen und ähnliche Kundgebungen). Die Versammlung muss zudem unter freiem Himmel stattfinden. Die öffentliche Einrichtung Feuerwehr kann sich darüber hinaus auch nicht auf die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit berufen.

Für die Feuerwehrvereine und -verbände wird auch nach der ab nächsten Montag geltenden Rechtslage das derzeit in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelte grundsätzliche Veranstaltungs- und Versammlungsverbot mit Befreiungsvorbehalt weitergelten.

Die Amtszeit von Feuerwehrkommandant endet nach 6 Jahren bzw. mit Erreichen der Altersgrenze automatisch kraft Gesetzes. Für die Stellvertreter des Kommandanten gilt dies entsprechend. Es ist möglich, dass aufgrund der Corona-Pandemie und der in diesem Zusammenhang ergangenen Regelungen und Empfehlungen eine Versammlung der Feuerwehr zum Zwecke der Wahl eines Kommandanten nicht stattfinden kann und aus diesem Grund eine Feuerwehr vorübergehend ohne Kommandant ist. In diesem Fall nimmt grundsätzlich zunächst der stellvertretende Kommandant die Aufgaben des Kommandanten wahr. Wenn es ausnahmsweise zwei Stellvertreter gibt, muss ggf. die Reihenfolge der Stellvertretung festgelegt werden.

Sollten die Funktion des Kommandanten und seines Stellvertreters gleichzeitig unbesetzt sein, wäre diese Lücke im Normalfall vorübergehend hinnehmbar, da § 16 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz (AVBayFwG) für die vordringlichste und zeitlich unaufschiebbare Aufgabe des Kommandanten bzw. dessen Stellvertreter, nämlich an den Einsätzen als Einsatzleiter teilzunehmen, eine Ersatzlösung vorsieht.

Da allerdings in der aktuellen Lage eine zeitnahe Durchführung der Wahl des Kommandanten und seines Stellvertreters nicht gesichert ist, kann die Gemeinde von der Möglichkeit des Art. 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) Gebrauch machen und einen Notkommandanten sowie einen Notstellvertreter bestellen. Dies ist auch bereits vor Ablauf der dort genannten Dreimonatsfrist nach Ausscheiden des bisherigen Kommandanten bzw. Stellvertreters möglich. Spätestens drei Monate nach Ausscheiden des bisherigen Kommandanten oder Stellvertreters muss die Gemeinde sogar eine Bestellung vornehmen, wenn kein Nachfolger gewählt werden konnte.

In der aktuellen Situation kann die Gemeinde die Bestellung eines Notkommandanten oder Notstellvertreters auch dann vornehmen, wenn nur eine der beiden Funktionen unbesetzt ist, wenn dies zur Sicherung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr geboten erscheint und eine baldige Möglichkeit zur Durchführung der Wahl nicht zu erwarten ist.

Für Notkommandanten und Notstellvertreter gelten grundsätzlich dieselben Eignungsvoraussetzungen wie für gewählte Kommandanten und deren Stellvertreter. Bei fortbestehendem Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen (insbesondere kein Erreichen der Altersgrenze) kann daher insbesondere auch der bisherige Kommandant bzw. Stellvertreter zum Notkommandanten bzw. Notstellvertreter bestellt werden, bis eine Durchführung der Wahl wieder möglich ist.

Das Feuerwehrgesetz geht vom Grundsatz der demokratischen Legitimation des Feuerwehrkommandanten aus. Die Wahl des Kommandanten und/oder seines Stellvertreters ist daher baldmöglichst nach Wegfall der pandemiebedingten Hinderungsgründe nachzuholen.

Zumindest bei der Kommandantenwahl ist unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Briefwahl denkbar. Hier sind aber noch Abstimmungen mit dem StMI und dem Bayerischen Gemeindetag denkbar.

Zwar sind unter der 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wie im IMS D2-2227-6-1-138 vom 11.05.2020 beschrieben, mittlerweile unter bestimmten Voraussetzungen wieder notwendige, dem Erhalt der Einsatzbereitschaft der Einsatzkräfte dienende Übungs- und Ausbildungsveranstaltungen möglich. Nach wie vor gilt jedoch der Grundsatz, die physischen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Unseres Erachtens sollten daher derzeit lediglich der Einsatzdienst und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft - wie die o.g. notwendigen Übungs- und Ausbildungsveranstaltungen - durchgeführt werden.

Soweit die Durchführung der Besichtigungen der Feuerwehr durch den Kreisbrandrat gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 BayFwG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AVBayFwG daher für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren aktuell nicht zwingend erforderlich ist, sollten diese bis auf weiteres ausgesetzt bleiben. Wenn durch die Aussetzung der Besichtigungen in einigen Fällen der Dreijahreszeitraum gem. § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AVBayFwG überschritten wird, so ist dies angesichts der aktuellen Ausnahmesituation hinnehmbar. Dies gilt umso mehr, wenn in der Vergangenheit die Besichtigungen regelmäßig durchgeführt wurden.

Die Besichtigungen sollten in geeigneter Weise nachgeholt werden, sobald die Lage es erlaubt; hierzu sollten die jeweils geltenden Hinweise des StMI zum Ausbildungs- und Übungsbetrieb bei den Feuerwehren entsprechend berücksichtigt werden. Zur Entlastung des Kreisbrandrats kann ggf. auf die Möglichkeit der Vertretung durch die Kreisbrandinspektoren oder Kreisbrandmeister gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 AVBayFwG zurückgegriffen werden.

Ein Einschreiten des Kreisbrandrates bei konkreten Problemen bleibt selbstverständlich unberührt.

Auf Grundlage der staatlichen Verordnungen und der Entscheidungen, das öffentliche Leben und den allgemeinen Schulbetrieb unter Berücksichtigung verschiedener Schutzmaßnahmen schrittweise wiederaufzunehmen, halten der LFV Bayern und die KUVB eine schrittweise Wiederaufnahme des Ausbildungs- und Übungsbetriebs bei den Freiwilligen Feuerwehren in reduziertem Umfang und unter Einhaltung strenger Vorsichtsmaßnahmen für vertretbar.

Die IMS´en sowie das Konzept der KUVB und dem LFV Bayern finden Sie hier.

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat derzeit alle Lehrgänge bis einschließlich 14.06.2020 abgesagt und die Schulen sind geschlossen.

Vor dem Hintergrund der von der Staatsregierung beschlossenen schrittweisen Lockerung, auch bei der Öffnung der allgemeinbildenden Schulen, wird der Lehrgangsbetrieb an den drei Staatlichen Feuerwehrschulen ebenfalls schrittweise wieder aufgenommen. Ausbildungen für hauptamtliche Feuerwehrdienstleistende wurden unter Einhaltung der strengen Hygienevorgaben ab dem 11.05.20 wieder aufgegriffen. Für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende soll der Ausbildungsbetrieb ab dem 15.06.2020 mit einem angepassten Angebot wieder beginnen.

Die drei Feuerwehrschulen erarbeiten dazu derzeit ein abgestimmtes Konzept, mit welchen Lehrgängen und in welcher Ausgestaltung (insbesondere Teilnehmerzahl) und mit welchem Hygienekonzept der Lehrgangsbetrieb, aber auch Unterbringung und Verköstigung ab dem 15.06.2020 wieder aufgegriffen werden kann. Dabei sollen vorrangig die Lehrgänge durchgeführt werden, die Voraussetzung für die Übernahme einer bestimmten Funktion sind, also primär die Lehrgänge für Gruppenführer, Zugführer und Leiter einer Feuerwehr. Da die Feuerwehren als wesentliche Säule der inneren Sicherheit in ihrer Einsatzbereitschaft erhalten bleiben und deshalb besonders vor Infektionsgefahren geschützt werden müssen, werden die Schulen die KUVB in die Erarbeitung des Konzepts einbinden.

Zum aktuellen Zeitpunkt können daher leider noch keine weiteren Aussagen zur konkreten Ausgestaltung des Lehrgangsangebots ab dem 15.06.20 gemacht werden. Das STMI strebt an, in der Woche vor den Pfingstferien hierzu detailliertere Angaben veröffentlichen zu können.

Da die Freiwilligen Feuerwehren i.d.R. sehr wenige Berufskraftfahrer in ihren Reihen haben, ist es zur Erhaltung der Einsatzfähigkeit (Fähigkeit ein Einsatzfahrzeug bei Einsatzfahrten zu beherrschen) erforderlich, dass die Feuerwehren auch weiterhin Bewegungsfahrten durchführen können. Dabei ist das mitfahrende Personal derzeit stark zu reduzieren. Es sollten aber immer mindestens zwei Personen im Fahrzeug sitzen, um in einer Gefahrensituation auch noch als Feuerwehr handeln zu können. Dabei sollte zwischen dem Beifahrer und dem Fahrer ein Abstand von mind. 1,5 m eingehalten werden. Sofern dies aufgrund der Größe des Fahrzeugs nicht möglich ist, sollte ein Mund-Nasen-Schutz von beiden Insassen getragen werden.

Keinesfalls darf die Feuerwehr selbst ein Überträger einer Infektion in der derzeitigen Phase in so ein besonderes Gebäude mit Risikopatienten sein!

Deshalb müssen sich die Feuerwehrkameraden schon dem Hygienestandard des betreffenden Hauses unterwerfen.

Hinsichtlich der Alarmverfolgung bei BMA sollten deshalb nur die unbedingt notwendigen Einsatzkräfte eingesetzt werden. Das trifft vor allem beim Betreten des Hauses bzw. der Stationen zu!

D.h., der Einsatzleiter/Einheitsführer mit Melder betritt nur mit gereinigten (desinfizierten) Händen ggf. auch noch mit Einmalhandschuhen und einer mind. FFP 2 (3) Maske das Gebäude.

Der bei der Alarmverfolgung notwendige Angriffstrupp mit Kleinlöschgerät unter Atemschutz, verbleibt aber bei solchen besonderen Gebäuden zur Vermeidung einer übertragbaren Infektion, vorsichtshalber vor der Außentüre des Gebäudes und ist dort über Funk jederzeit abrufbar.

Vom Grundsatz her gilt derzeit, sofern ein Außenkontakt mit feuerwehrfremden Personen anzunehmen ist z.B. müssen mehrere Einsatzkräfte (nicht unter Atemschutz) in ein Gebäude, sind mindestens FFP 2 (3) Masken von allen zu tragen.

Die Grundsätze der DGUV Info vom 22.04.2020 sind zudem einzuhalten.

First Responder Einsätze gehören zu Hilfeleistung bzw. im weiteren Sinn zur staatlichen bzw. kommunalen Rettungsdienststruktur. Die Durchführung von First Responder Einsätzen ist also zulässig.

Die Feuerwehr muss aber in eigener Verantwortlichkeit prüfen, ob sie weiterhin die freiwillige Aufgabe First Responder wahrnehmen kann, ohne ihre Einsatzfähigkeit für Pflichtaufgaben zu gefährden.

Soweit möglich, sollte persönliche Schutzausrüstung weder mit nach Hause genommen, noch im Privat-Fahrzeug transportiert oder aufbewahrt werden, da dies zu einer Kontaminati­onsverschleppung in den privaten Bereich führen kann.

Unter dem Gesichtspunkt des Infektionsschutzes sollte ein Nachrücken mit privaten Fahrzeugen vermieden werden, da neben einer möglichen Kontaminationsverschleppung in den privaten Bereich Einsatzkräfte in privaten Fahrzeugen von anderen Verkehrsteilnehmern oftmals nicht als Feuerwehr wahrgenommen werden.

Feuerwehren, bei denen ein Nachrücken von Einsatzkräften jedoch notwendig ist (z.B. bei Feuerwehren mit einer TSA-Ausstattung), können auch weiterhin so verfahren.

Kann zum aktuellen Zeitpunkt die Nachuntersuchungsfrist der Eignungsuntersuchung der Atemschutzgeräteträger*innen aufgrund pandemiebedingter (medizinischer) Engpässe nicht eingehalten werden, so müssen laut der KUVB die Termine alsbald möglich nachgeholt werden. Vorrangig sind Atemschutzgeräteträger*innen mit gültiger Eignungsuntersuchung einzusetzen.

Generell ist Eigenschutz der Feuerwehrangehörigen zu beachten. Hierzu zählt insbesondere, dass alle Feuerwehrangehörigen gesundheitliche Einschränkungen umgehend melden müssen. Feuerwehrangehörige dürfen weiterhin nur für Tätigkeiten eingesetzt werden, für die sie körperlich und geistig geeignet sowie fachlich befähigt sind.

Diese pandemiebedingten unumgänglichen Abweichungen beeinflussen den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht.

In Abstimmung mit Landesfeuerwehrarzt Klaus Friedrich, können wir hierzu mitteilen, dass es aus unserer Sicht keine generelle Pflicht zur Nachuntersuchung nach einer überstandenen CoVid19 – Infektion gibt!

Landesfeuerwehrarzt Klaus Friedrich hat sich mit dieser Frage intensiv beschäftigt und eine ausführliche Information erstellt, die wir allen Kreis- und Stadtbrandräten sowie den Vorsitzenden der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände übersandt haben.

Unter folgenden Voraussetzungen wird eine Nachuntersuchung angezeigt sein:

  • Nach mehrwöchiger Erkrankung
  • Bei neu aufgetretener körperlicher Beeinträchtigung
  • Bei Veränderung, Verminderung oder Verlust der Leistungsfähigkeit
  • Bei Fortbestand einer eingeschränkten Lungenfunktion, z.B. bei Atemnot
  • Bei Fortbestand einer Entzündungssituation
  • Nach Aufenthalt in einem Krankenhaus
  • Nach Aufenthalt auf einer Intensivstation
  • Bei Zweifel der Eignung durch den Leiter der Feuerwehr
  • Auf Anraten durch den Hausarzt
  • Auf Wunsch des Feuerwehrdienstleistenden

Die DGUV erklärt hierzu, dass es bei bestehender gültiger Eignung nach G26 und bisher fristgerecht durchgeführter Belastungsübung weiterhin möglich, die Funktion Atemschutzgeräteträger oder Atemschutzgeräteträgerin wahrzunehmen, wenn die Belastungsübung pandemiebedingt jetzt nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann.

Der Einsatz, insbesondere unter umluftunabhängigem Atemschutz, ohne fristgerecht durchgeführter und „bestandener“ Belastungsübung kann nur für den vorübergehenden Ausnahmefall gelten. Pandemiebedingt nicht fristgerecht durchführbare Übungen sind so schnell wie möglich nachzuholen.

Grundsätzlich dürfen zur Gewährleistung der Sicherheit und Gesundheit der Einsatzkräfte im Dienst nur regelmäßig geprüfte Ausrüstungen und Geräte eingesetzt werden.

Können aufgrund der Corona- Pandemie Prüfungen zunächst nicht durchgeführt werden, können die Ausrüstungen und Geräte weiterverwendet werden, wenn bisher keine Schäden oder Mängel aufgetreten sind und fachkundig eingeschätzt werden kann, dass ein sicherer Betrieb weiter möglich ist.

Krisenbedingt nicht durchgeführte Prüfungen sind sobald wie möglich nachzuholen. Eine notwendige Überschreitung des Prüftermins soll maximal 3 Monate betragen.

Weiterhin fristgerecht geprüft werden sollen z. B. Atemschutz- und Tauchgeräte, Che­mikalienschutzanzüge, PSA gegen Absturz, Sprungrettungsgeräte, Lastaufnahmeein­richtungen, Arbeitsmittel, die als elektrische Betriebsmittel in engen Räumen verwendet werden, da bei deren Benutzung erhöhte Gefährdungen bestehen.

Für weitere Fragen zur Coronakrise hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration einen Fragen- und Antwortkatalog eingestellt.

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