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Newsletter LFV Bayern e.V.

Für Sie eingesetzt – für Sie erreicht!

Eine Reihe offener Punkte konnte der LFV Bayern in den letzten Wochen erfolgreich im Sinne der Feuerwehrdienstleistenden und der Mitgliedsfeuerwehren zum Abschluß bringen:


Versicherungsschutz bei Unfällen mit Vorschädigungen

Ist bei einem Unfall eine Vorschädigung des Versicherten die wesentliche Ursache für einen Gesundheitsschaden darf die gesetzliche Unfallversicherung nach Gesetz und Rechtsprechung keine Leistungen erbringen. Der Betroffene hat zwar in solchen Fällen Ansprüche gegen seine Krankenkasse; die entsprechenden Leistungen bleiben aber nach Art und Umfang z.T. deutlich hinter dem zurück, was der Erkrankte im Fall der Anerkennung als Arbeitsunfall erhalten hätte.

Um hier eine adäquate Lösung zu finden, hat eine Arbeitsgruppe in mehreren Sitzungen ein Konzept erarbeitet, das in einschlägigen Fällen nach Art und Schwere der Erkrankungsfolgen gestaffelte Entschädigungssätze vorsieht.

Nachdem das erarbeitete Konzept zunächst am Widerstand des Finanzministeriums zu scheitern drohte, konnte Vorsitzender Weinzierl in einem persönlichen Gespräch Ministerpräsident Seehofer von der Dringlichkeit und der Wichtigkeit dieses Themas überzeugen, welcher dann unbürokratisch eine sofortige Umsetzung zugesagt und in die Wege geleitet hat.

Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in der aktuellen Ausgabe von Florian kommen (Nr. 95) sowie auf unserer Homepage unter "Aktuelles" bzw. wenn Sie hier klicken.


Sonder- und Wegerecht im Feuerwehrdienst

Die vielschichtige Nutzung von Sonderrechten, mit dem sich der LFV Bayern seit langem intensiv beschäftigt hat, konnte nunmehr nach vielen Gesprächen und fachlicher Überzeugungsarbeit im Sinne unserer bayerischen Feuerwehren zu einem positiven Abschluss gebracht werden. Im Kern ist nunmehr klargestellt, dass sich die Frage, ob Sonderrechte im Straßenverkehr in Anspruch genommen werden dürfen  ausschließlich danach beurteilt, ob die Voraussetzungen des § 35 StVO vorliegen. Auch Feuerwehrdienstleistende können unter bestimmten Voraussetzungen Sonderrechte auf der Fahrt mit einem Privatfahrzeug zum Feuerwehrgerätehaus und/oder Einsatzstelle in Anspruch nehmen. Weiter wurde klargestellt, dass der Kommandant/Einsatzleiter abweichend von der bei der ILS hinterlegten Alarmierungsplanung entscheiden kann, ein nicht alarmiertes Einsatzfahrzeug nachrücken zu lassen. Der Führer dieses Einsatzfahrzeugs darf Sonderrechte in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des § 35 StVO auch für dieses Fahrzeug vorliegen.

Um das IMS vom 31.08.2012 anzusehen bitte hier klicken.
 

Sonderrechte durch First Responder Einheiten

Auch bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten durch First Responder Einheiten hat der LFV Bayern erfolgreich eine zielführende Lösung herbeigeführt, die nun eine Rechtssicherheit für die Kameradinnen und Kameraden, die in diesem Einheiten tätig sind, herbeiführt.

Nach vielen Gesprächen haben wir erreicht, dass das StMI eine Allgemeinverfügung erlassen hat, mit dem Inhalt, dass alle Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, die als solche auch als Einsatzfahrzeug kenntlich sind und über die Mindestausrüstung für Ersthelfergruppen verfügen, allgemein Sonderrechte in Anspruch nehmen dürfen.

Ausführliche Informationen sowie die Allgemeinverfügung zum Thema First Responder Einheiten finden Sie ebenfalls auf unserer Homepage unter "Aktuelles" bzw. wenn Sie hier klicken.

Ihr Ansprechpartner

LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V.
Geschäftsstelle des LFV Bayern e.V.

Carl-von-Linde-Straße 42
85716 Unterschleißheim
Germany

Telefon: +49 89 388372-0
Telefax: +49 89 388372-18
E-Mail: geschaeftsstelle@lfv-bayern.de
Internet: www.lfv-bayern.de

Der LandesFeuerwehrVerband Bayern e.V. ist gemeinnützig, zuletzt bestätigt laut Freistellungsbescheid durch das Finanzamt München für Körperschaften am 03. November 2014.

Vertretungsberechtigter Vorstand:
Alfons Weinzierl (Vorsitzender), Johannes Buchhauser, Norbert Thiel (Stv. Vorsitzende)

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