Gedanken des Vorsitzenden zum Jahreswechsel

Es werden Banken und Großkonzerne mit Milliarden-Bürgschaften gestützt, doch wo bleibt der Mittelstand und unsere Kleinunternehmer? Auch mittelständische und Kleinunternehmer sind in hohem Maß von den Auswirkungen dieser Krise betroffen und gerade dieser Mittelstand ist es doch, der in der Hauptsache unsere Ehrenamtlichen für den Dienst am Nächsten zur Verfügung stellt. Wollen wir nur hoffen, dass dieser Mittelstand auch in Zukunftfinanzkräftig genug ist und die für ihn notwendige Stütze bekommt, die er braucht, um unsere Ehrenamtlichen auch weiterhin freistellen zu können.

Leider wird es immer schwieriger und langwieriger, Dinge durch- oder umzusetzen. Früher konnten Entscheidungen in relativ kurzen Zeitabständen oder Zeitfenstern auf den Weg gebracht werden. Heute bedarf es dazu dutzender Gespräche und Termine- bis hin zum Minister – auch um nur Selbstverständlichkeiten, wie die Blaulichtberechtigung der Kreisbrandmeister auf den Weg zu bringen.

Hier müssen der Staat und alle Anderen Vernunft zeigen, damit wir diese ehrenamtliche Tätigkeit auch weiter fortführen können. Sonst werden wir die Feuerwehren mit unserer Arbeit wie ein Auto in den Sand fahren, dort hängen bleiben und nicht mehr herauskommen. Ich glaube dies kann nicht im Sinne des Feuerwehrgedankens sein.

Betrachtet man die Tätigkeit unserer bayerischen Feuerwehren mit: Gestern, heute und morgen, so kommt mir damit in den Sinn:

Gestern

auch da haben unsere Feuerwehren Brände gelöscht und Verkehrsunfälle gemeistert, wenn es auch damals wesentlich weniger Aufgaben waren, aber so auch mit wesentlich weniger Gesetzesauflagen und -vorgaben.

Heute

stellen wir uns neuen Aufgaben, die wir erst noch mühsam entwickeln müssen, erwähnt sei hier die Neukonzeption der ÖEL - Ausbildung, die Führungsstruktur im Kat-Schutz, die Unfallverhütungsvorschriften u.v.m. und immer mit weiteren Auflagen, die von vielen Stellen geschnürt werden.

Morgen

müssen wir uns die Frage stellen ob wir das Ehrenamt noch leben können, ob wir, wenn Staat, Gesetzgeber, Unfallversicherer und alle Anderen auf strikten Vorgaben beharren, überhaupt noch Bürgerinnen und Bürger finden, die diese Aufgaben ehrenamtlich für unseren Staat erfüllen wollen.

Übermorgen

werden wir unserem Staat eines Tages ernsthaft die Frage stellen, ob er Freiwillige Feuerwehren für seine Aufgaben zur Verfügung haben will (immerhin mit über 207.000 Einsätze im letzten Jahr, und über 8.000 Verkehrsunfällen, wo Menschen in Fahrzeugen eingeklemmt waren und mit Spreizer befreit werden mussten), oder ob er sich es leisten kann auf Hauptberufliche Feuerwehren umzustellen.

Wie wichtig das Ehrenamt ist, wie unentbehrlich unsere Freiwilligen Feuerwehren sind, wie unverzichtbar unsere Dienstleistenden hören wir landauf landab bei jeder Gelegenheit. Es ist an der Zeit, dass die bayerischen Feuerwehren dies nicht nur hören, sondern auch fühlen, sehen und miterleben! Schöne Worte allein reichen nicht mehr. Wir leben in einer neuen "Kultur der Selbstständigkeit". Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht mehr für die Ziele und Zwecke einer Organisation für immer vereinnahmen. Sie bestimmen selbst, zu welchen Themen, in welchen Bereichen sie sich wie und wann freiwillig engagieren möchten. Auch lässt sich das freiwillige Engagement nicht mehr für immer und ewig binden.

Als Folge hieraus müssen große Organisationen, aus den traditionellen Tätigkeitsfeldern, einen Rückgang der Mitglieder verzeichnen. Wenn nun noch Unterstützung durch staatliche und öffentliche Stellen fehlt, wenn Bürokratismus und Normenflut die Arbeit immer mehr erschwert, wenn Kommandanten am besten nur noch mit einem Rechtsanwalt an ihrer Seite zum Einsatz ausrücken, gerät das Ehrenamt in die Krise.

Diese Probleme, die auf die Feuerwehren zukommen bzw. zum Teil schon da sind, gilt es in Zukunft zu bewältigen und schnellstens einer Lösung zuzuführen. Dies müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erkennen. Die Bewältigung ist nur möglich, wenn in erster Linie der Staat, unsere Kommunalen Spitzenverbände und natürlich auch der Feuerwehrverband versuchen, gemeinsam Bürokratismus abzubauen, klare Vorgaben zu schaffen und diese so einfach wie nur möglich umsetzbar und anwendbar zu machen. Nur dann ist es möglich und gesichert, dass auch in Zukunft aktiver Feuerwehrdienst geleistet wird und geleistet werden kann. Natürlich gehört hierzu auch, in Zukunft die Feuerwehrvereine aufrechtzuerhalten und zu fördern, denn die Feuerwehrvereine sind es, die unsere aktive Mannschaft stellen.

Auch unsere Vorsitzenden werden vor immer mehr Bürokratismus gestellt. Ich möchte dabei nur die Auflagen für den Erhalt der Gemeinnützigkeit der Feuerwehrvereine und die steuerliche Behandlung bei unseren Feuerwehrvereinen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, bzw. den Aufwand zur Körperschaftssteuer, ansprechen. Auch hier macht es der Staat unseren Vereinen und Vereinsvorsitzenden nicht leichter, sondern es werden immer mehr Hürden aufgebaut. Obwohl der Staat immer von der Bedeutung des Ehrenamts spricht, wirkliche Erleichterungen und Vergünstigungen sind dabei nicht zu erkennen!

Es muss aber auch Morgen noch möglich sein, dass wir, die Feuerwehren und der Landesfeuerwehrverband, uns für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Denn, Sicherheit bedeutet Lebensqualität. Wir - die Feuerwehren mit ihrem Landesfeuerwehrverband Bayern - sind bereit!

Meine Überlegungen sind dieses Jahr sehr kritisch ausgefallen, einiges habe ich dabei vielleicht auch bewusst etwas provokativ hinterfragt. Aber es geht mir um die Sache, es geht mir um den Erhalt unserer Feuerwehrvereine, die unsere aktive Mannschaft stellen und unsere Feuerwehren als kommunale Einrichtung, um die Sicherheit im Ehrenamt, aber auch des Ehrenamts.

Hierfür werde ich auch im kommenden Jahr mit Nachdruck eintreten. Das Ehrenamt muss nachhaltig gesichert bleiben, damit es auch in Zukunft Bestand haben kann.

Ohne Ehrenamt gibt es keine Freiwillige Feuerwehr.

Alfons Weinzierl

Vorsitzender des LFV Bayern e.V.