Sicherheitskonzept im Nachtragshaushalt 2016 - Zusätzliche Mittel für de Feuerwehren!

09.12.2015 - 16:59

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge hat der Ministerrat ein Konzept zur finanziellen und personellen Verstärkung der Sicherheits­behörden beschlossen, das noch kurzfristig in den Nachtragshaushalt einbezogen wurde. Dieses Konzept sieht unter anderem vor, in 2016 für die Förderung von Ersatzbeschaffungen von Einsatzleitwagen für die Örtlichen Einsatzleitungen/UG-ÖEL insgesamt 2,5 Mio. € zur Verfügung zu stellen. Es wird sich um staatliche Mittel handeln, so dass keine Inanspruchnahme der Feuerschutzsteuer erfolgt.

Es ist also nun so, dass der Freistaat Bayern zusätzlich zu dem 10-Jahresprogramm Katastrophenschutz alleine für den Feuerwehrbereich weitere 2,5 Mill. Euro einmalig aus dem Staatshaushalt bereit stellt.

Diese zusätzlichen Mittel sind zur Sicherstellung einer schnellen Bewilligung zum Maßnahmebeginn und zur schnellen Zuschussauszahlung bei der Ersatzbeschaffung der ELW UG-ÖEL der "ersten Generation" für die Kommunen gedacht.

Das bisherige Förderprogramm für die ELW UG-ÖEL wurde Ende 1998 aufgelegt und läuft somit schon seit über 16 Jahren. Damit haben bereits die ersten Ersatzbeschaffungen mit nunmehr einem Fördersatz von 91.000 Euro begonnen, so dass hierzu aber auch die notwendigen Mittel benötigt werden.

Darum bewerten wir es als sehr positiv, wenn der Freistaat Bayern hier zusätzlich über den Nachtragshaushalt 2016 einmalig 2,5 Mill. Euro zur Verfügung stellt, zumal sonst die Ersatzbeschaffungen aus dem K-Fond hätten finanziert werden müssen. Die derzeit im K-Fond vorhandenen Mittel hätten aber nicht ausgereicht, um eine zeitnahe Zuschussauszahlung - wenn mehrere Kommunen die Ersatzbeschaffung beantragen - zu gewährleisten.

So gesehen, ist dies eine zusätzliche Finanzspritze für den Katastrophenschutz im Feuerwehrbereich!

Schlicht und einfach gesagt, hätte für die anstehenden Ersatzbeschaffungen der ELW UG-ÖEL das Geld aus dem K-Fond nicht ausgereicht und die Kommunen hätten lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Mit diesen zusätzlichen 2,5 Mill. Euro können in den nächsten Jahren insgesamt 27 ELW UG-ÖEL mit je 91.000 Euro gefördert werden.

Ein Erfolg für die Finanzierung der Ersatzbeschaffungen! Gut investiertes Geld in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger!

Ergänzend dürfen wir noch auf zwei weitere Punkte hinweisen:

· Die Bindungsfrist, die nach dem Förderprogramm Katastrophenschutz 2015/2016 für Einsatzleitwagen (ELW) der ÖEL/UG-ÖEL vom März 2015 bei 14 Jahren lag, wird auf 12 Jahre verkürzt.

· Der Freistaat Bayern wird weitere 1 Millionen Euro für den Feuerwehrbereich im Katastrophenschutz zur Warnung der Bevölkerung bereit stellen. Was damit dann im Einzelnen finanziert wird - Sirenenanlagen um Kernkraftwerke/Störfallbetriebe mit erweiterten Pflichten oder zusätzliche mobile Anlagen - ist in einem zweiten Schritt abzustimmen.

Der Nachtragshaushalt wurde vom Bayerischen Landtag am heutigen Tag verabschiedet!


Quelle: Uwe Peetz